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Das Fernabsatzrecht bringt natürlich Fragen über Fragen. Informieren Sie sich hier über den Inhalt und die Bedeutung der einzelnen gesetzlichen Regelungen mit Praxistipps und Musterformulierungen.

e-commerce betroffen: 2 Wochen Rücktrittsrecht im Fernabsatz und bis zu 6 Monate Schwebezustand für Fernabsatzverträge und umfangreiche Informationspflichten für alle, die im Internet oder per Katalog, Telefon und Mail verkaufen.

Verantwortlich für diesen Beitrag
(C) Rechtsanwalt Rolf Becker. 
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Seit dem 30. Juni 2000 gilt das neue Fernabsatzgesetz und hat erhebliche Auswirkungen im Bereich des Internets. Das Werk hilft Versandhändlern wie Betreibern von Onlineshops, die neuen Regelungen zu verstehen und sie in der Praxis umzusetzen. Zahlreiche Beispieltexte, Praxistipps und Checklisten machen die spröde Materie auch für den Nicht-Juristen verständlich.

Schritt für Schritt werden Sie in die komplexe Materie eingeführt - von der 40-Euro-Grenze beim Widerrufsrecht über Fragen zu Zugaben bis hin zu Online-Gewinnspielen und Preisangaben.

Vom Versandhandel wurde sie mit Spannung erwartet, die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19). Sie sollte Distance Selling leichter machen. Tatsächlich eröffnete sie auch dem deutschen Gesetzgeber neue Möglichkeiten z.B. im Bereich der Telefax- und Telefonwerbung.

Zur allgemeinen Enttäuschung der Branche hat der deutsche Gesetzgeber von diesen Möglichkeiten auch nach der Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 nicht Gebrauch gemacht. Statt dessen hatte der Bundestag ein Gesetzespaket mit einem neuen Fernabsatzgesetz angenommen, das es in sich hat. Bis zum 4. Juni 2000 musste das Gesetz eigentlich umgesetzt sein. Kurz vor Torschluss überschlugen sich die Ereignisse etwas. Am 12.04.2000 gab es noch einige Änderungsvorschläge im Rechtsausschuss, dann nahm der Bundestag das Gesetz an. Es schien reine Formsache, das das Gesetz den Bundesrat passiert. Der stoppte dann  jedoch auf Antrag Hessens die Regelungen und verwies die Sache an den Rechtsausschuss. Es ging um die Kosten der Rücksendung, die nach den ersten Entwürfen der Unternehmer zu tragen hatte, wenn der Verbraucher den Vertrag widerrief. Der Vermittlungsausschuss empfahl eine "Nervgrenze" für die Kostentragung bei der Rücksendung (40 Euro). Darunter können die Kosten dem Verbraucher auferlegt werden. Dies nahm der Gesetzgeber auf.

Eines vorweg: Wenn Sie im Internet verkaufen oder per Katalog, hat sich einiges für Sie geändert. Gerade im Internet mussten die Web-Auftritte völlig neu konzipiert werden, denn dem Kunden müssen vor Vertragsschluss bestimmt Informationen zugänglich gemacht werden. Dies ist auch am Ende des Jahres 2002 noch nicht überall realisiert und Händler, die sich an das Gesetz halten wehren sich mit Abmahnungen an die Konkurrenz.

Wer ist vom neuen Gesetz betroffen?

Die Fernabsatzrichtlinie betrifft Verträge über Waren und Dienstleistungen mit Verbrauchern, die im Rahmen eines „für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystemes“ geschlossen werden.

Weiteres Abgrenzungsmerkmal: Fernabsatz ist dadurch gekennzeichnet, dass sich Anbieter und Kunde nicht mehr persönlich begegnen.

Vom Anwendungsbereich grundsätzlich ausgenommen sind

Weitere Ausnahmen sind für bestimmte Lebensmittellieferungen und Reservierungsdienstleistungen und für entsiegelte Software, Zeitschriften und Wett- und Lotteriedienstleistungen vorgesehen. Es geht hierbei um Verträge die ein spekulatives Element aufweisen (z. B. Lotterieverträge) oder in denen die Ware nach Benutzung oder aus sonstigen Gründen wertlos geworden ist. Hier hatte der Versandbuchhandel offenbar geschlafen und lies jetzt über den Bundesrat sozusagen die Notbremse ziehen. Jedenfalls nach der Begründung des Bundesrates geht es bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses zunächst nur um Ausnahmen vom Widerrufsrecht für Bücher, wie sie schon für Videos und Audiodatenträger vorgesehen sind.

In all diesen Fällen macht das gesetzlich vorgesehene Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht weniger Sinn.

Zentrale Struktur des neuen Gesetzes:

Zentraler Punkt des neuen Gesetzes ist ein generelles Widerrufsrecht und Rückgaberecht für alle Bestellungen (nicht nur Abonnements oder sonstige Dauerbezüge) im Fernabsatz innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware. Belehrt der Händler erst nach Vertragsabschluss, so muss er 4 Wochen Widerrufsfrist gewähren. Der Verbraucher darf erst prüfen, dann kommt rechtlich ein Vertrag zustande. Widerruft er, ist die Ware von ihm auf Kosten und auf Risiko des Unternehmers zurückzusenden und eventuell gezahltes Geld zu erstatten. Auch  heute  gibt es aber eine Ausnahme von der Kostentragungspflicht bei "einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro". Aber Achtung: Diese Grenze gilt nicht automatisch. Sie "können" dem Verbraucher die "regelmäßigen Kosten der Rücksendung" auferlegen. Hier müssen Sie die Bestellbedingungen entsprechend anpassen. Niemand weiß auch heute verbindlich, was die Grenze genau bedeutet. Dies wird die Rechtsprechung letztlich entscheiden. Dem Sinn und Zweck nach solle der Unternehmer entlastet werden. Dann aber kann ein Kunde diese Regelungsmöglichkeit meiner Meinung nach nicht umgehen, wenn er einfach mehr Waren bestellt (über 40 € ), um dann kostenfrei einen Teil widerrufen zu können.

Weitere gesetzliche Anforderungen:

→ Prüfen Sie daher unbedingt Ihre Webauftritte. Wie läuft der Workflow der Bestellung? Wann erhält der Kunde welche Informationen in welcher Form? Lassen sich die Anforderungen des Gesetzes im Rahmen ihres bisherigen Auswahl und Bestellkonzeptes überhaupt integrieren oder brauchen Sie wegen der Besonderheiten der Belehrungen in hervorgehobener Form einen ganz anderen Ablauf? Wie sehen Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus? Genügen Sie noch den Anforderungen? 

Schauen Sie sich hierzu wegen der Details unbedingt das Gesetz an. Ziehen Sie notfalls die Hilfe eines versierten Anwaltes hinzu, der Ihnen helfen kann, Fallen zu umgehen. Fragen Sie vorher nach den Kosten. Sie werden häufig nach Stundenaufwand kalkuliert (Stundensätze etwa 220 Euro zzgl. MwSt. und Auslagen. Anfragen an mail@rolfbecker.de ).

Das Recht verlangt ein ganzes Arsenal an Angabeverpflichtungen. Auf einige möchte ich hier noch gesondert eingehen.

Was muss wann wie angegeben werden?

Verlangt wird rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages die Angabe von lesbaren Informationen über ladungsfähige Anschrift (= korrekte Angaben über Firma, gesetzliche Vertreter und komplette Anschrift), besondere Eigenschaften der Ware, Leistungsvorbehalte (z.B. falls Sie im Fall der Nichtlieferbarkeit etwas anderes oder nichts liefern wollen, Preise, Lieferkosten, Einzelheiten der Zahlung und Lieferung, Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages, Widerrufsrecht, Gültigkeitsdauer des Angebots.

 

Zusätzlich wird verlangt, dass der Unternehmer dafür sorgen muss, dass die Daten alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrages (bei Waren spätestens mit der Warenlieferung) in Textform zur Verfügung stehen, soweit dies nicht schon vor oder bei Abschluss des Vertrages geschehen ist.

Das führt insbesondere bei Internet-Shops zur zweifachen Belehrung, da die Informationen allein auf der Website eher nicht ausreichen. 

Bei einem Internet – Shop oder einen Katalog gehören Besonderheiten der Ware („besondere Eigenschaften“) direkt an die Ware, wie auch die Garantien, der Preis und die Gültigkeit des Angebots. Die Zuordnung muss eindeutig sein.

Die Sanktion des Gesetzgebers ist hart: Fassen Sie zuviel zusammen, verstecken Sie die Angaben oder sind bestimmte Angaben nicht hervorgehoben, hat Ihr Kunde 6 Monate Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht.

→ Die Angaben über die Firma sollte man schon am Anfang (Startseite) deutlich und hervorgehoben lesen können und die übrigen Angaben vor oder bei Aufgabe der Bestellung. Gedrucktes hat einen Vorteil. 

Das Medium, mit dem oder auf dem informiert wird, stellt der Gesetzgeber frei. Deshalb können die Angaben noch mal auf Papier, Diskette oder CD-ROM oder auch E-Mail erfolgen. Das Problem: Der Kunde muss in Lage sein, die Belehrungen auch zu „lesen“. Er muss also ein CD-ROM-Gerät mit dem entsprechenden Standard haben oder es muss sichergestellt sein, dass er die E-Mail auch erhält bzw. regelmäßig abruft. Eine Organisationsverantwortung des Unternehmers wird hier aber nicht festgelegt. Bei Warensendungen Im Zweifel trägt aber der Versender das Risiko ordnungsgemäßer Belehrung. Sie müssen sie nachweisen. 

Wenn Sie diese Hürden übersprungen haben können Sie immer noch alles falsch gemacht haben. Das Gesetz verlangt nämlich , dass auf bestimmte Informationen „in einer besonders hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form aufmerksam gemacht“ werden muss. 

Gemeint sind die Informationen über:

→ Hervorgehoben bedeutet, dass Sie keine Hervorhebungsmittel nutzen, die man ansonsten in der Umgebung (auf der Web-Seite / Bestellkarte) der Texte mit den Belehrungen verwendet hat. Nur Fettdruck reicht nicht, wenn auch andere Überschriften oder Headlines größer und fett gedruckt sind. Farbliche Unterlegungen oder Unterstreichung reichen nur dann aus, wenn man sie sonst nicht verwendet. Gut ist ein gesondertes Blatt bzw. eine gesonderte HTML-Seite, wenn die Informationen nicht völlig im Wust verschwinden. Diese HTML-Seite muss zwingend im Bestellvorgang erscheinen, also nicht lediglich über einen Link zu erreichen sein!

Unterschätzen Sie nicht den Aufwand für mehrere hundert oder tausend verschiedene Artikel in Ihrem Shop, wenn Besonderheiten bei den Artikeln anzugeben sind! Die Hervorhebung muss vorher und nachher in der besonderen Weise erfolgen.

Einzelheiten zu bestimmten Belehrungen

Zentraler Punkt des Gesetzes ist die Belehrung über das  Widerrufsrecht oder das wahlweise einzuräumende Rückgaberecht. Die Zeitschriftenverlage kennen das Problem aus dem alten Verbraucherkreditgesetz, das auch ähnliche Belehrungen forderte und dessen Regelungen übrigens generell weiter im geänderten BGB gelten. Hier hagelte es jede Menge Abmahnungen und ganze Kataloge oder Mailing-Serien mussten schon eingestampft werden, weil die Belehrung fehlte, nicht ausreichend häufig erfolgte oder schlicht ein Wörtchen fehlten. Schauen Sie sich die Musterwiderrufsbelehrungen oder Rückgabebelehrungen in der InformationspflichtenVO an.

Das Fernabsatzrecht bzw. neue Widerrufsrecht will noch mehr.

Denken Sie daran: Die Belehrung zum Widerrufsrecht muss besonders hervorgehoben in manchen Fällen zweimal dem Kunden erteilt werden. 

→ Verkaufen Sie die 2 Wochen-Frist  nicht als Ihre besondere Kulanz. Das wäre Werbung mit Selbstverständlichkeiten.

 

Auch ein Rückgaberecht wurde wieder eingeführt.  Ein Rückgaberecht gibt es da, wo „aufgrund eines Verkaufsprospektes“ ein Vertragsschluss erfolgt, der Warenlieferungen zum Gegenstand hat. Hier muss im Verkaufsprospekt eine „deutlich gestaltete Belehrung über das Rückgaberecht enthalten“ sein und die Belehrung muss auf einem „dauerhafter Datenträger“ erfolgen. Da auch der Widerruf durch Rücksendung der Sache erfolgen kann, unterscheidet sich das Rückgaberecht insbesondere dadurch, dass es dem Verbraucher die Möglichkeit einräumt, bei Sachen, die nicht durch Paket versandt werden können, ein Rücknahmeverlangen auszuüben. 

Hier gilt die "Nervgrenze" (40 €) bei den Rücksendekosten also nicht. Wenn Sie Ihren Kunden etwas im Dauerbezug verkaufen, müssen Sie besonderes Augenmerk auf die Kündigungsklauseln legen. Die Kündigungsklausel ist im Fernabsatzrecht mehrfach angesprochen. Sie gehört zu den Pflichtangaben. Das Gesetz verlangt die Angabe einer Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat. 

Preise müssen unter gesonderter Angabe der Versandkosten angegeben werden. Außerdem müssen Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung (jedenfalls Häufigkeit, Fälligkeit der Zahlung) angegeben werden. Verlangt wird auch die Angabe der Gültigkeitsdauer Ihres Angebots, insbesondere hinsichtlich des Preises.

Alle wesentliche Eigenschaften der Ware müssen jetzt angegeben werden. Hier geht es mit Sicherheit um Beschaffenheitsangaben, technische Angaben über Leistungen etc.

 Achtung: Für Dienstleistungen gelten andere Belehrungen.

Was ist mit anderen Werbeformen?

Bei der Frage der Zulässigkeit von Telefon-, E-Mail- und Faxwerbung bleibt es bei der bisherigen restriktiven Rechtslage. Im Gegenteil: Es wird noch mehr reglementiert, denn dort, wo solche Formen überhaupt erlaubt sind, gilt das Fernabsatzgesetz natürlich auch.

 

Was riskieren Sie ?

Zunächst einmal gilt das Gesetz für alle Verträge, die nach dem 30. Juni 2000 geschlossen wurden. 

Wenn Sie den Kunden nicht wie vorgeschrieben informieren, verlängert sich die Widerrufsfrist auf ewig.  Außerdem können Sie natürlich abgemahnt werden.

 Der Gesetzgeber sieht für den Widerruf keine spezielle Form vor; der Widerruf muss daher nicht etwa unterschrieben werden, sondern kann auch per E-Mail erfolgen. Es gilt eine neue Textform. 

Da der Gesetzgeber gleichzeitig die Abmahnmöglichkeiten von Verbraucherverbänden erweitert hat, ist mit einer Zunahme des Abmahnrisikos zu rechen. Wenn Sie sich unsicher sind, was das Gesetz für Sie bedeutet und was auf Sie genau an Umstellungen zukommt, dann lassen Sie sich unbedingt von einem spezialisierten Anwalt beraten.

 

Das Recht beinhaltet noch mehr Änderungen. Beispielhaft sei nur eine neue Vorschrift zu Gewinnspielen genannt. Wer durch Gestaltungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten! Da ist ganz besondere Vorsicht bei der nächsten Konzeption Ihres nächsten Gewinnspiels angebracht. Bei unverlangten Warensendungen muss der Verbraucher nichts mehr aufbewahren.

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