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Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

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 Gewinnspiele

§ 661a BGB

Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.

Hinweis: Damit sollen unlautere Gewinnspiele unterbunden werden. Was gibt es für eine bessere Strafe, als die gesetzliche Verpflichtung den Preis auch leisten zu müssen, der als schon gewonnen dargestellt wird. Bittere Erfahrung aus der Praxis: Häufig tauchen die Veranstalter ab, wenn es sich um dubiose Firmen handelt. Dann ist der Kläger der Dumme, der auch noch die Prozesskosten tragen muss. Beachten Sie auch den neuen Gesetzesentwurf zur elektronischen Bestellung. Auch dort gibt es Vorschriften zu Gewinnspielen, die der Händler zu beachten hat. §7 Abs. 4

(Gilt für Sachverhalte ab 29.06.2000)

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