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 Buch zum neuen Fernabsatzgesetz (Stand 2000)

Seit dem 30. Juni 2000 gilt das neue Fernabsatzgesetz und hat erhebliche Auswirkungen im Bereich des Internets. Das Werk hilft Versandhändlern wie Betreibern von Onlineshops, die neuen Regelungen zu verstehen und sie in der Praxis umzusetzen. Zahlreiche Beispieltexte, Praxistipps und Checklisten machen die spröde Materie auch für den Nicht-Juristen verständlich.

Schritt für Schritt werden Sie in die komplexe Materie eingeführt - von der 40-Euro-Grenze beim Widerrufsrecht über Fragen zu Zugaben bis hin zu Online-Gewinnspielen und Preisangaben.

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KO für Rabattgesetz und Zugabeverordnung perfekt! 

AKTUELLE HINWEISE gibt es auf www.Versandhandelsrecht.de

E-Commerce-Richtlinie  ist Ursache für Handlungsbedarf: Bundestag beschließt Aufhebung am 29.06.01 mit Wirkung zum 25. Juli 2001. Bundesrat hat am 13.07.01 gebilligt!

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Gang der Dinge        

Jetzt steht es fest: Das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung sind mit Wirkung zum 25. Juli 2001 ersatzlos abgeschafft.

 Hintergrund: Die Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr droht im Januar 2002 abzulaufen. Hier geht es um zahlreiche weitere neuen Regelungen für den digitalen Handel im Internet und anderen Medien. Nervosität löst der dort geregelte Grundsatz des Herkunftslandprinzips aus. Danach gelten für Internetanbieter nur noch die gesetzlichen Regeln, die in ihrem Herkunftsland vorgesehen sind, unabhängig davon, in welches Land sie ihr Angebot richten. Schwedische Anbieter dürfen dann also in ihren für deutsche Kunden ausgerichteten Angeboten mit Zugaben und Rabatten werben, deutsche Anbieter aber nicht. Denn hier galten seit fast 70 Jahren das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung. Um deutschen Anbietern ihre Marktchancen zu erhalten, mußten dieses Mal die Regelungen wirklich fallen.

Politische Meinungslage

Bereits am 29. Juni 2000 gab es eine Anhörung von mehr als 100 Verbänden und den Bundesländern im Berliner Reichstag. Schon dort wurde die Notwendigkeit zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen klar. Noch vor Weihnachten soll der Gesetzesentwurf, der die Regelungen ersatzlos abschafft vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die CDU / CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Abschaffung des Rabattgesetzes. Allerdings ist man nicht ohne weiteres für eine ersatzlose Streichung. Zum Schutz des Mittelstandes vor ruinösem Wettbewerb will man hier EU-weite Mindestregelungen schaffen. Die FDP hat ihrerseits schon einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine ersatzlose Regelung vorsieht. Auch andere kritische Stimmen begleiten die Absichten: Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) kritisierte die Streichung und forderte ebenfalls eine europäische Regelung. Vor allem die Abschaffung der Zugaberegelungen könnte zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen.

Jetzt hat auch der Bundesrat die Abschaffung gebilligt. Einzelheiten finden Sie hier........

 

Was sagt die Wirtschaft?

Vertreter der E-Commerce-Unternehmen sehen die Abschaffung durchweg positiv, verspüren sie doch schon jetzt die Nachteile der unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen. Gerade Preisvorteile für Stammkunden wären wirksame Bindungsmaßnahmen. Auch der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, Michael Fuchs, bezeichnete die Neureglungen als "einen Befreiungsschlag für den überregulierten Wettbewerb in Deutschland".

Kundenbindung statt Rabatt

Was galt denn unter Geltung des Rabattgesetzes?

Das abgeschaffte Rabattgesetz verbietet dem Verkäufer nicht nur allgemein Rabatte. Vielmehr verbietet es, dass ein Verkäufer für eine Leistung oder eine Ware mehr als einen Preis verlangen soll. Bei einem Rabatt gibt es schon zwei Preise: Nämlich einen Normalpreis und den rabattierten Preis. Nur ausnahmsweise soll nach dem gültigen Rabattgesetz deshalb ein Rabatt gewährt werden können. Zulässige Ausnahmen waren im wesentlichen der 3% Barzahlungsrabatt, Mengenrabatte und Personalrabatt.

Zwei und mehr Preise existieren auch dann, wenn man bestimmten Kundengruppen (Stammkunden, Kundenkarteninhabern, Schülern, Arbeitslosen etc.) andere Preise anbietet, als dem „Normalkunden“. Auch diese Vorgehensweise hat bislang das aktuelle Rabattgesetz verboten. Hier liegt jedoch die größte Chance der neuen Freiheit.

Rabatte mit der Gieskanne kosten nur Geld.

Besser ist es, ausgefeilte Kundenbindungsaktionen aufzusetzen, die individuell in Preis und Gestaltung auf bestimmte Kundengruppen zugeschnitten sind. Hürden, die dies bislang erschwerten werden fallen.

Viele werden mit dem Fall des Rabattgesetzes nur verbinden, dass man Preisermäßigungen ankündigen kann. Rabatt ist nach dem Rabattgesetz jede Preisermäßigung, die ein Unternehmer dem Kunden durch einen Nachlass (auch Abschlag) vom allgemein angekündigten oder geforderten Preis gewährt.

Welche einfachen Maßnahmen sind jetzt möglich?

Die bekannteste Form dürfte der Preisnachlass sein. Sie können also Rabatte auf den Preis gewähren: Beispiel „XYZ 20% billiger“. Diese Angebotsform klingt aber auch nach einer allgemeinen Preisherabsetzung und ist deshalb vielleicht nicht ganz so werbewirksam, wie „XYZ 20% billiger für Stammkunden“. Sie können also im Extremfall jedem einzelnen Kunden oder verschiedenen Gruppierungen (Vereine, besser Stammkunden, Topkunden etc.) einen speziellen Preis machen, den Sie als Abschlag vom „Normalpreis“ darstellen dürfen.

In den USA sehr beliebt und erfolgreich sind Warenrabatte. Beispiel der „2 für 1 – Vorteil“. Der Kunde bekommt zum Preis von einem Gegenstand gleich die doppelte Anzahl oder noch besser, um den Umsatz zu fördern ist die  „3 für 2“ Struktur. Hier wird also eine Art Mengenrabatt gewährt, jedoch ohne die bisherigen Grenzen des „üblichen Rabattsatzes“ beachten zu müssen.

Gutscheine und Kundenkarten

Möglich wird auch die Ausgabe von Gutscheinen aller Art. Sie können Geldgutscheine für einen bestimmten Wareneinkauf oder aber Warengutscheine gewähren. Sie können Punktsysteme für Ihre Kundenkarte entwickeln und diese wieder in Prämien (mit und ohne Zuzahlung) eintauschen lassen. Sie dürfen Treuerabatte gewähren („Auf alle Waren, die mit dem blauen Punkt gekennzeichnet sind erhalten Sie als treuer Kunde ab sofort 7% Treuerabatt“.) Sie dürfen sogar Rabatt auf rabattierte Preise gewähren. Wie dies zulässig machbar ist, erörtern Sie am besten mit Ihrem Anwalt. Nachfragesteuerung für schlechte Zeiten (Happy Hour) und die Steuerung von Kundenströmen in schlecht besuchte Kaufhausabteilungen durch kurzfristige Sonderrabattankündigungen („Ab sofort können Sie auf jeden xy-Artikel noch einmal 15% Preisnachlass an der Kasse abziehen“) sind denkbar, aber hier müssen Grenzen des weiterhin geltenden Sonderveranstaltungsrechts beachtet werden.

Dadurch, dass die Höhe des Rabatts nicht mehr beschränkt ist und der Rabatt nicht mehr sofort vom Preis abgezogen, sondern aufgespart werden kann, wird es einen Boom bei Kundenkarten und anderen Kundenbindungssystemen geben.

Boom für Kundenkarten und Kundenbindungsprogramme

Fast 4 Millionen Kundenkarten hat Karstadt bereits jetzt unter die Verbraucher gebracht. Die Loyalty Partner GmbH (die Metro AG ist dort mit 25,1 % beteiligt) feierte Mitte 2000 schon 2,4 Mio. Kunden für die besser bekannte „Payback-Karte“. Dabei entfielen etwa ¼ der Karten auf Kaufhof und der Rest auf die Real SB Märkte. Dies scheint für einen größeren Akzeptanzeffekt im Bereich der Geschäfte des täglichen Bedarfs zu sprechen. Allerdings ist dies nur eine Augenblicksbetrachtung. Es gilt als sicher, dass alle großen Anbieter zur Zeit an kreativen Ideen und Konzepten feilen, um dann nach dem Fall mit Überraschungscoups am Markt zu landen. Das Interesse an Seminarveranstaltungen belegt dies eindrucksvoll. Ideen sind ohnehin gefragt. Warum sollten nicht die Einzelhändler in der Einkaufszone der Stadt x eine gemeinsame Kartenaktion starten? Die Innenstädte werden wieder interessanter für den Kunden, wenn er seine Kaufvorteile bei unterschiedlichen Anbietern, die aber örtlich gebündelt sind, finden kann. Allerdings sollte das Kartellrecht hier nicht außer Acht gelassen werden. Andererseits gibt es kein Hindernis mehr, Kunden, die z.B. aufgrund Personalausweis und Postleitzahl eine Anreise über xy km nachweisen an der Kasse einen „Anfahrtsnachlass“ zu gewähren und sie damit wieder in die Einkaufszentren auf dem Land zu locken.

Klar ist: Man benötigt ein ausgefeiltes "Data-Mining". Kundendaten ermöglichen maßgeschneiderte Angebote und Kundenbindungsmaßnahmen. Dies wirft wieder Datenschutzfragen auf, die Sie unbedingt mit Ihrem Anwalt klären sollten.

 

Der Wegfall der Zugabeverordnung verschärft die Lage

 

Da auch die Zugabeverordnung fallen soll, ergeben sich noch mehr Möglichkeiten. 

Die Zugabeverordnung verbietet es generell, neben einer Ware oder Dienstleistung eine Ware oder Dienstleistung anzukündigen oder zu gewähren nach dem Motto: "Beim Kauf von 2 gibt’s 1 dazu". Bislang gab es in der noch geltenden Zugabeverordnung gesetzliche Ausnahmen für geringwertige und als solche deutlich gekennzeichnete Werbeartikel, Kundenzeitschriften, Ratschläge und Fahrpreiserstattungen für Kunden. Sie sind aber eng bemessen. Selbst erlaubte Zugaben dürfen auf keinen Fall als "gratis" oder "kostenlos" bezeichnet werden. Überhaupt darf nicht der Eindruck der Unentgeltlichkeit erweckt werden, da die Artikel im Preis der Ware einkalkuliert werden. 

Schon jetzt frohlockt die Werbeartikelbranche und visiert einen Umsatz von 6,5 Milliarden DM an. Damit will sich die Branche laut Sprecher des Bundesverbandes der Werbemittel-Berater und –Großhändler in 2001 um rund 300 Mio. DM steigern und diese Steigerung gilt als sicher. 

Jetzt sind die Werbefachleute und Marketingspezialisten gefragt. Die denkbaren Geschäftsmodelle und Kundenbindungsaktionen müssen neu ausgelotet werden. Sonderpreise für Stammkunden, verbilligte Angebote für Goldkarteninhaber und der Schleuderkurs für Versicherungsnehmer werden jetzt möglich. 

Risiken der Gestaltung

Übrigens bleiben ohnehin schon allgemein geltende Grenzen des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) und auch kartellrechtliche Bestimmungen bestehen. Da gibt es die Fallgruppe des "Übermäßigen Anlockens", die allzu wilde Zugaben stoppen dürfte. Auch Irreführungsverbote verhindern nach wie vor, dass Pseudorabatte auf Preise gewährt werden, die nie oder nur kurz verlangt worden sind. Stimmen, die jetzt alles als vorstellbar sehen, übertreiben also maßlos. Genau hier dürften die neuen Gefahren im Hinblick auf Abmahnungen und die Verbote ganzer Konzeptionen für den Vertrieb liegen. Eigentlich müsste es bei den redlichen Verkäufern schon jetzt zu massiven Preiserhöhungen kommen, wenn man später im Sommer die zu erwartenden Rabatte abfangen will. Denn sogenannte Mondpreiswerbung ist verboten. Darunter versteht man die Ankündigung auf einen Preisnachlass von einem Preis, der nie ernstlich oder noch nicht dauerhaft verlangt worden ist. Zwischen 3 und 6 Monaten sollte der Preis schon verlangt worden sein (kommt auf die Branche und die Ware oder Leistung und deren übliche Preisschwankungen an). Schon jetzt ist es angeraten, die Preise, die die Konkurrenz verlangt zu archivieren. Sie können sicher sein, dass ihr Konkurrent dies auch macht. Neben intelligenten eigenen Lösungen dürfte die wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines der Instrumente sein, mit dem die schlimmsten Auswüchse verhindert werden. Hier rüsten auch schon jetzt die einzelnen abmahnbefugten Verbände.

 

Nicht die Großen gegen die Kleinen, sondern Schnell wird gegen Langsam gewinnen!

Die Werbefachleute und Marketingspezialisten sind schon länger an der Arbeit. Der Autor konnte sich davon selbst bei entsprechenden Tagungen überzeugen. Die denkbaren Geschäftsmodelle und Kundenbindungsaktionen werden neu ausgelotet. Nur scheinbar sinnlose Kundenkarten ohne Funktion kommen schon jetzt auf den Markt. Es geht um die Daten und darum, den Kunden im System zu haben. Die Kosten für den Markteintritt im Sommer werden ungleich höher sein. Da müssen Sie sich mit Ihrer Werbung erst mal gegen hunderte neuer Systeme behaupten. Sonderpreise für Stammkunden, verbilligte Angebote für Goldkarteninhaber  werden jetzt möglich. 

Wie sah das Rabattgesetz aus?

Gesetzestext Rabattgesetz

 

Was geht jetzt? Lesen sie den Grundlagenbeitrag zur Kundenbindung im www.Rechtsticker.de 

Rechtsanwalt Rolf Becker, KÖLN 

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