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Das neue Bundesdatenschutzgesetz

Praxisrelevante Änderungen fordern den Handel

(C) Von Rechtsanwalt Rolf Becker, WB-K Rechtsanwälte Köln, www.kanzlei-wbk.de  August 2001

 

Nachdem der Bundesgesetzgeber lange im Verzug war, ist am 19. Mai 2001 in einem recht schnellen Verfahren das neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft getreten. Damit wird eine europäische Richtlinie zum Datenschutz in deutsches Recht umgesetzt, die noch von 1995 stammt. Die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes ist jedoch nicht der einzige Schritt. Es werden in einer zweiten Stufe noch weitere Änderungen z.B. beim Teledienstdatenschutzgesetz folgen. Nicht alle Änderungen des Gesetzes wirken sich unmittelbar auf die Praxis aus. Die nachfolgende Darstellung soll deshalb eine Stellungnahme zu den drängendsten Fragen abgeben. Die unangenehmste Feststellung gleich zu Anfang:

 

Neue Informationspflichten bei der Werbung

Nach dem neuen § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) muss ein Kunde oder potentieller Kunde ("der Betroffene") bei der Ansprache zum Zweck der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung über die verantwortliche Stelle sowie das Widerspruchsrecht nach § 28 Abs. 4 Satz 1 unterrichtet werden.

 

Ziel der Regelungen ist, dass der Betroffene sein Widerspruchsrecht zur weiteren Datenverwendung effektiv wahrnehmen kann. Damit ergeben sich klare Einschränkungen beim Telefonmarketing und der sonstigen Mailingpraxis, wie auch bei anderen Werbeformen. Das Gesetz differenziert nicht nach den einzelnen Ansprachekanälen und fordert kategorisch die Information. Eine solche Information könnte wie folgt aussehen:

 "Sie erhalten dieses Werbeschreiben von der xy-AG. Selbstverständlich können Sie jederzeit im Hinblick auf eine weitere Zusendung widersprechen (§ 28 Abs. 4 Satz 1 BDSG). Richten Sie Ihren Widerspruch gegebenenfalls an: xy-AG, Werbeservice, Musterstraße 17, 50000 Musterort. Wir werden schnellstmöglich und exakt die angegebenen Adressdaten sperren."

 

Rein vorbeugend sollte man noch folgendes hinzusetzen:

 

"Bitte sehen Sie uns nach, wenn Sie aufgrund der technischen Abläufe in den Monaten nach dem Widerspruch noch Werbung erhalten sollten. Die Umsetzung Ihres Wunsches beansprucht eine gewisse Dauer. Es ist aufgrund der technischen Gegebenheiten leider auch möglich, dass Sie noch Werbung bei einer anderen Schreibweise Ihrer Adresse erhalten. Teilen Sie uns gegebenenfalls abweichende Adressierungen mit."

 

Das Gesetz sagt nichts darüber aus, wo sich eine solche Belehrung zu befinden hat. Bei einem klassischen Mailing könnte man neben dem Werbetext an das Antwortelement denken. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass hier - wie etwa bei der Widerrufsbelehrung nach dem Fernabsatzgesetz - das Antwortelement zwingend der zentrale Ort sein muss. Andererseits werden dort regelmäßig die Adressdaten eingegeben, so dass nicht auszuschließen ist, dass sich über kurz oder lang eine Rechtsprechung in diesem Sinne entwickelt.

 Auch über die Form der Belehrung ist nichts ausgesagt. Verbraucherschützende Regelungen enthalten oft Angaben, wie "deutlich" und "unübersehbar" oder "klar verständlich" etc. Dem Sinn und Zweck nach müssen diese Hinweise jedenfalls wahrnehmbar gemacht werden. Entscheidet man sich also für den Werbetext, dann wären jedenfalls diese Hinweise gesondert hervorzuheben. Im Katalog dürfte der richtige Platz in jedem Fall auch bei den allgemeinen Versandbedingungen bzw. Geschäftsbedingungen sein.

 

Quellenbenennung muss möglich sein

Diese Informationspflicht ist jedoch nicht die einzige. Sie müssen künftig auch sicherstellen, dass der Kunde Kenntnis über die Herkunft der Daten erhalten kann, sofern diese bei einer dem Kunden nicht bekannten Stelle gespeichert sind. Das Gesetz spricht von "erhalten können". Dem entnehme ich, dass die Angabe nicht verpflichtend schon unmittelbar bei der Ansprache des Kunden zu erfolgen hat, sondern erst bei Nachfrage des Kunden. Technisch ist jedoch der Versandhandel gefordert, ermitteln und nachweisen zu können, woher die Adresse stammt. Diese Quelle ist dem Kunden auf Nachfrage zu ermitteln. Auch dies dient zur effektiven Wahrnehmung des Widerspruchsrechts zur weiteren Verwendung. Der Kunde soll nicht nur unmittelbar beim Werbenden widersprechen können, sondern auch bei dem Adressvermieter.

Neuer geregelter Schadensersatzanspruch

Dies führt zu bestimmten Implikationen, wenn dem Kunden nunmehr transparenter wird, was alles mit seiner Adresse geschieht. Hier wird sich häufiger sein Blick auf die entsprechenden Informationen richten, die der Versandhandel ihm zur Datenspeicherung und Adressverwendung mitteilt. Zwischen den veröffentlichten Regelungen und der Praxis sollten sich künftig keine Unterschiede mehr ergeben, zumal § 7 BDGS jetzt eine eigenständige Schadensersatzpflicht für unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten regelt. Eine Haftung entfällt nach Satz 2 der Regelung nur dann, wenn und soweit die verantwortliche Stelle die gebotene Sorgfalt beachtet hat.

 

Erhebung von Daten regelmäßig nicht über Dritte

Das Gesetz hat nunmehr durchgängig auch die Erhebung von Daten in die einzelnen Tatbestände übernommen. Damit dürfen nur in bestimmten Ausnahmefällen Daten ohne Mitwirkung des Betroffenen erhoben werden, da sie grundsätzlich bei ihm zu erheben sind (§ 4 Abs. 2 BDSG).

 

Nur dann, wenn der Geschäftszweck eine Erhebung bei anderen Personen über Stellen erforderlich macht bzw. die Erhebung beim Betroffenen eine unverhältnismäßige Antwort erfordert und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schützwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, können Daten auch bei Dritten erhoben werden. Dies kann zum Problem werden, wenn es um Daten geht, die durch Einschätzungen ermittelt werden (Scoring-Daten).

 

Werden Daten erhoben, so muss bei jeder Erhebung unaufgefordert informiert werden,

 

     über die Identität der verantwortlichen Stelle für die Datenerhebung,

     über die Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten,

     über die Freiwilligkeit der anzugebenden Angaben,

     über den Personenkreis, der die Daten unter Angaben der Zwecke erhält.

 

Damit müssen nunmehr die Zwecke der Datenverwendung von vornherein festgelegt werden. Ist in jedem Fall eingeplant, dass die Daten zu Werbezwecken verwendet werden sollen, dann ist dies ebenfalls an dieser Stelle anzugeben. Die nachträgliche Widmung der Daten für Werbezwecke ist allerdings auch dann nicht ausgeschlossen, wenn eine solche Information vorher nicht erfolgte, da das Listenprivileg, welches bisher auch galt, weiterhin Geltung beansprucht. Demnach können eng umschriebene Daten, die sich in Name und Anschrift, Beruf, Branche, Geburtsdatum und Telekommunikationsdaten erschöpfen, als Listen nach wie vor vermietet werden, ohne dass eine gesonderte Erlaubnis des Kunden vorliegt.

Darüber hinausgehende Datennutzungen ohne Einwilligung des Betroffenen sind nicht möglich. Hier geht es insbesondere um Daten rassischer und ethnischer Herkunft, politischer Meinungen, religiöser oder philosophischer Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeiten, Gesundheitsdaten oder solche über das Sexualleben.

Neue Einschränkungen für Adress- und Branchenverzeichnisse

Neue Einschränkungen ergeben sich für Verlage und Anbieter, die Daten in gedruckte Verzeichnisse aufnehmen. Auch elektronische Verzeichnisse sind einbezogen. Bislang konnten Betroffene sich dann nicht gegen solche Eintragungen wehren, wenn es sich bei den Herausgebern der Verzeichnisse nicht um Diensteanbieter im Sinne der Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) handelte. Nach der jetzt erfolgten Neuregelung hat die Aufnahme personenbezogener Daten in elektronische oder gedruckte Adress-, Branchen- oder vergleichbare -verzeichnisse zu unterbleiben, wenn der entgegenstehende Wille des Betroffenen aus dem zugrundeliegenden elektronischen oder gedruckten Verzeichnis oder Register ersichtlich ist. Wenn personenbezogene Daten aus anderen Verzeichnissen oder Registern übernommen werden, dann müssen entsprechende Markierungen, die einen solchen entgegenstehenden Willen des Betroffenen erkennen lassen, übernommen werden. Die Verzeichnisse werden also künftig eine entsprechende Willensbekundung des aufgenommenen Betroffenen vorsehen, der damit deutlich macht, ob er einer weitergehenden Aufnahme seiner Daten z.B. aus dem Telefonbuch zustimmt oder ihr von vornherein widerspricht. Im letzteren Fall dürfen die Daten gar nicht mehr in anderweitige Verzeichnisse aufgenommen werden.

Deregulierung beim Datenschutzbeauftragten

Schließlich wäre noch der betriebliche Datenschutzbeauftragte zu erwähnen. Nach § 4 d bleibt es bei der bislang geltenden Verpflichtung, betriebliche Datenschutzbeauftragte zu bestellen, soweit mehr als vier Arbeitnehmer mit automatisierter Datenverarbeitung beschäftigt sind. In diesem Fall entfällt künftig die Meldepflicht. Diese Meldepflicht entfällt auch dann, wenn ein Datenschutzbeauftragter freiwillig bestellt wird.

Fazit:

Der Gesetzgeber macht Ernst mit den Grundsätzen der Datenvermeidung und der Stärkung der Rechte der Betroffenen. Einmal mehr werden neue Informationsverpflichtungen und Hinweisverpflichtungen konstituiert, deren fehlende Umsetzung zu Unterlassungsansprüchen auch aus wettbewerbsrechtlichen Anspruchsgruppen führen dürfte und persönliche Ansprüche der Betroffenen nach sich zieht.

(C) Rechtsanwalt Rolf Becker, WBK-Rechtsanwälte, Bonner Straße 323, 50968 Köln, 0221/3765330, mail@rolfbecker.de, www.kanzlei-wbk.de.

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