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Richtlinie 2000/31/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")
Amtsblatt nr. L 178 vom 17/07/2000 S. 0001 - 0016
Text:
Richtlinie 2000/31/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates
vom 8. Juni 2000
über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschaeftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschaeftsverkehr")
DAS EUROPAEISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPAEISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaeischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und die Artikel 55 und 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemaess dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3)
in Erwaegung nachstehender Gründe:
(1) Ziel der Europaeischen Union ist es, einen immer engeren Zusammenschluss der europaeischen Staaten und Voelker zu schaffen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu sichern. Der Binnenmarkt umfasst nach Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen sowie die Niederlassungsfreiheit gewaehrleistet sind. Die Weiterentwicklung der Dienste der Informationsgesellschaft in dem Raum ohne Binnengrenzen ist ein wichtiges Mittel, um die Schranken, die die europaeischen Voelker trennen, zu beseitigen.
(2) Die Entwicklung des elektronischen Geschaeftsverkehrs in der Informationsgesellschaft bietet erhebliche Beschaeftigungsmoeglichkeiten in der Gemeinschaft, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, und wird das Wirtschaftswachstum sowie die Investitionen in Innovationen der europaeischen Unternehmen anregen; diese Entwicklung kann auch die Wettbewerbsfaehigkeit der europaeischen Wirtschaft staerken, vorausgesetzt, dass das Internet allen zugaenglich ist.
(3) Das Gemeinschaftsrecht und die charakteristischen Merkmale der gemeinschaftlichen Rechtsordnung sind ein wichtiges Instrument, damit die europaeischen Bürger und Unternehmen uneingeschraenkt und ohne Behinderung durch Grenzen Nutzen aus den Moeglichkeiten des elektronischen Geschaeftsverkehrs ziehen koennen. Diese Richtlinie zielt daher darauf ab, ein hohes Niveau der rechtlichen Integration in der Gemeinschaft sicherzustellen, um einen wirklichen Raum ohne Binnengrenzen für die Dienste der Informationsgesellschaft zu verwirklichen.
(4) Es ist wichtig zu gewaehrleisten, dass der elektronische Geschaeftsverkehr die Chancen des Binnenmarktes voll nutzen kann und dass somit ebenso wie mit der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtaetigkeit(4) ein hohes Niveau der gemeinschaftlichen Integration erzielt wird.
(5) Die Weiterentwicklung der Dienste der Informationsgesellschaft in der Gemeinschaft wird durch eine Reihe von rechtlichen Hemmnissen für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes behindert, die die Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs weniger attraktiv machen. Die Hemmnisse bestehen in Unterschieden der innerstaatlichen Rechtsvorschriften sowie in der Rechtsunsicherheit hinsichtlich der auf Dienste der Informationsgesellschaft jeweils anzuwendenden nationalen Regelungen. Solange die innerstaatlichen Rechtsvorschriften in den betreffenden Bereichen nicht koordiniert und angepasst sind, koennen diese Hemmnisse gemaess der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europaeischen Gemeinschaften gerechtfertigt sein. Rechtsunsicherheit besteht im Hinblick darauf, in welchem Ausmass die Mitgliedstaaten über Dienste aus einem anderen Mitgliedstaat Kontrolle ausüben dürfen.
(6) In Anbetracht der Ziele der Gemeinschaft, der Artikel 43 und 49 des Vertrags und des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts gilt es, die genannten Hemmnisse durch Koordinierung bestimmter innerstaatlicher Rechtsvorschriften und durch Klarstellung von Rechtsbegriffen auf Gemeinschaftsebene zu beseitigen, soweit dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist. Diese Richtlinie befasst sich nur mit bestimmten Fragen, die Probleme für das Funktionieren des Binnenmarktes aufwerfen, und wird damit in jeder Hinsicht dem Subsidiaritaetsgebot gemaess Artikel 5 des Vertrags gerecht.
(7) Um Rechtssicherheit zu erreichen und das Vertraün der Verbraucher zu gewinnen, muss diese Richtlinie einen klaren allgemeinen Rahmen für den Binnenmarkt bezüglich bestimmter rechtlicher Aspekte des elektronischen Geschaeftsverkehrs festlegen.
(8) Ziel dieser Richtlinie ist es, einen rechtlichen Rahmen zur Sicherstellung des freien Verkehrs von Diensten der Informationsgesellschaft zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen, nicht aber, den Bereich des Strafrechts als solchen zu harmonisieren.
(9) In vieler Hinsicht kann der freie Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft die besondere gemeinschaftsrechtliche Auspraegung eines allgemeineren Grundsatzes darstellen, naemlich des Rechts auf freie Meinungsaeusserung im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 der von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Richtlinien, die das Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft betreffen, müssen daher sicherstellen, dass diese Taetigkeit gemaess jenem Artikel frei ausgeübt werden kann und nur den Einschraenkungen unterliegt, die in Absatz 2 des genannten Artikels und in Artikel 46 Absatz 1 des Vertrages niedergelegt sind. Die grundlegenden Regeln und Prinzipien des einzelstaatlichen Rechts, die die freie Meinungsaeusserung betreffen, sollen von dieser Richtlinie unberührt bleiben.
(10) Gemaess dem Grundsatz der Verhaeltnismaessigkeit sind in dieser Richtlinie nur diejenigen Massnahmen vorgesehen, die zur Gewaehrleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes unerlaesslich sind. Damit der Binnenmarkt wirklich zu einem Raum ohne Binnengrenzen für den elektronischen Geschaeftsverkehr wird, muss diese Richtlinie in den Bereichen, in denen ein Handeln auf Gemeinschaftsebene geboten ist, ein hohes Schutzniveau für die dem Allgemeininteresse dienenden Ziele, insbesondere für den Jugendschutz, den Schutz der Menschenwürde, den Verbraucherschutz und den Schutz der oeffentlichen Gesundheit, gewaehrleisten. Nach Artikel 152 des Vertrags ist der Schutz der oeffentlichen Gesundheit ein wesentlicher Bestandteil anderer Gemeinschaftspolitiken.
(11) Diese Richtlinie laesst das durch Gemeinschaftsrechtsakte eingeführte Schutzniveau, insbesondere für oeffentliche Gesundheit und den Verbraucherschutz, unberührt. Unter anderem bilden die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbraeuchliche Klauseln in Verbrauchervertraegen(5) und die Richtlinie 97/7/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz(6) wichtige Errungenschaften für den Verbraucherschutz im Bereich des Vertragsrechts. Jene Richtlinien gelten voll und ganz auch für die Dienste der Informationsgesellschaft. Zum Rechtsstand auf Gemeinschaftsebene, der uneingeschraenkt für die Dienste der Informationsgesellschaft gilt, gehoeren insbesondere auch die Richtlinien 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung(7), die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit(8), die Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen(9), die Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen(10), die Richtlinie 98/6/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse(11), die Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(12), die Richtlinie 94/47/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Vertraegen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien(13), die Richtlinie 98/27/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen(14), die Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte(15), die Richtlinie 1999/44/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter(16), die künftige Richtlinie des Europaeischen Parlaments und des Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher, und die Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. Maerz 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel(17). Die vorliegende Richtlinie sollte die im Rahmen des Binnenmarktes angenommene Richtlinie 98/43/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen(18) und die Richtlinien über den Gesundheitsschutz unberührt lassen. Diese Richtlinie ergaenzt die Informationserfordernisse, die durch die vorstehend genannten Richtlinien und insbesondere durch die Richtlinie 97/7/EG eingeführt wurden.
(12) Bestimmte Taetigkeiten müssen aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden, da gegenwaertig in diesen Bereichen der freie Dienstleistungsverkehr aufgrund der Bestimmungen des Vertrags bzw. des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts nicht sicherzustellen ist. Dieser Ausschluss darf Massnahmen, die zur Gewaehrleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts erforderlich sein koennten, nicht berühren. Das Steürwesen, insbesondere die Mehrwertsteür, die auf eine grosse Zahl von Diensten erhoben wird, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, muss von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen werden.
(13) Mit dieser Richtlinie sollen weder Regelungen über steürliche Verpflichtungen festgelegt werden, noch greift sie der Ausarbeitung von Gemeinschaftsrechtsakten zu den steürlichen Aspekten des elektronischen Geschaeftsverkehrs vor.
(14) Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist ausschliesslich Gegenstand der Richtlinie 95/46/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(19) und der Richtlinie 97/66/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphaere im Bereich der Telekommunikation(20), beide Richtlinien sind uneingeschraenkt auf die Dienste der Informationsgesellschaft anwendbar. Jene Richtlinien begründen bereits einen gemeinschaftsrechtlichen Rahmen für den Bereich personenbezogener Daten, so dass diese Frage in der vorliegenden Richtlinie nicht geregelt werden muss, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und insbesondere den freien Fluss personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedstaaten zu gewaehrleisten. Die Grundsaetze des Schutzes personenbezogener Daten sind bei der Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie uneingeschraenkt zu beachten, insbesondere in bezug auf nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation und die Verantwortlichkeit von Vermittlern. Die anonyme Nutzung offener Netze wie des Internets kann diese Richtlinie nicht unterbinden.
(15) Die Vertraulichkeit der Kommunikation ist durch Artikel 5 der Richtlinie 97/66/EG gewaehrleistet. Gemaess jener Richtlinie untersagen die Mitgliedstaaten jede Art des Abfangens oder Überwachens dieser Kommunikation durch andere Personen als Sender und Empfaenger, es sei denn, diese Personen sind gesetzlich dazu ermaechtigt.
(16) Die Ausklammerung von Gewinnspielen aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie betrifft nur Glücksspiele, Lotterien und Wetten mit einem einen Geldwert darstellenden Einsatz. Preisausschreiben und Gewinnspiele, mit denen der Verkauf von Waren oder Dienstleistungen gefoerdert werden soll und bei denen etwaige Zahlungen nur dem Erwerb der angebotenen Waren oder Dienstleistungen dienen, werden hiervon nicht erfasst.
(17) Das Gemeinschaftsrecht enthaelt in der Richtlinie 98/34/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(21) sowie in der Richtlinie 98/84/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten(22) bereits eine Definition der Dienste der Informationsgesellschaft. Diese Definition umfasst alle Dienstleistungen, die in der Regel gegen Entgelt im Fernabsatz mittels Geraeten für die elektronische Verarbeitung (einschliesslich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten auf individüllen Abruf eines Empfaengers erbracht werden. Nicht unter diese Definition fallen die Dienstleistungen, auf die in der Liste von Beispielen in Anhang V der Richtlinie 98/34/EG Bezug genommen wird und die ohne Verarbeitung und Speicherung von Daten erbracht werden.
(18) Die Dienste der Informationsgesellschaft umfassen einen weiten Bereich von wirtschaftlichen Taetigkeiten, die online vonstatten gehen. Diese Taetigkeiten koennen insbesondere im Online-Verkauf von Waren bestehen. Taetigkeiten wie die Auslieferung von Waren als solche oder die Erbringung von Offline-Diensten werden nicht erfasst. Die Dienste der Informationsgesellschaft beschraenken sich nicht nur auf Dienste, bei denen online Vertraege geschlossen werden koennen, sondern erstrecken sich, soweit es sich überhaupt um eine wirtschaftliche Taetigkeit handelt, auch auf Dienste, die nicht von denjenigen vergütet werden, die sie empfangen, wie etwa Online-Informationsdienste, kommerzielle Kommunikation oder Dienste, die Instrumente zur Datensuche, zum Zugang zu Daten und zur Datenabfrage bereitstellen. Zu den Diensten der Informationsgesellschaft zaehlen auch Dienste, die Informationen über ein Kommunikationsnetz übermitteln, Zugang zu einem Kommunikationsnetz anbieten oder Informationen, die von einem Nutzer des Dienstes stammen, speichern. Fernsehsendungen im Sinne der Richtlinie 89/552/EWG und Radiosendungen sind keine Dienste der Informationsgesellschaft, da sie nicht auf individüllen Abruf erbracht werden. Dagegen sind Dienste, die von Punkt zu Punkt erbracht werden, wie Video auf Abruf oder die Verbreitung kommerzieller Kommunikationen mit elektronischer Post, Dienste der Informationsgesellschaft. Die Verwendung der elektronischen Post oder gleichwertiger individüller Kommunikationen zum Beispiel durch natürliche Personen ausserhalb ihrer gewerblichen, geschaeftlichen oder beruflichen Taetigkeit, einschliesslich ihrer Verwendung für den Abschluss von Vertraegen zwischen derartigen Personen, ist kein Dienst der Informationsgesellschaft. Die vertragliche Beziehung zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber ist kein Dienst der Informationsgesellschaft. Taetigkeiten, die ihrer Art nach nicht aus der Ferne und auf elektronischem Wege ausgeübt werden koennen, wie die gesetzliche Abschlussprüfung von Unternehmen oder aerztlicher Rat mit einer erforderlichen koerperlichen Untersuchung eines Patienten, sind keine Dienste der Informationsgesellschaft.
(19) Die Bestimmung des Ortes der Niederlassung des Anbieters hat gemaess den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelten Kriterien zu erfolgen, nach denen der Niederlassungsbegriff die tatsaechliche Ausübung einer wirtschaftlichen Taetigkeit mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit umfasst. Diese Bedingung ist auch erfüllt, wenn ein Unternehmen für einen festgelegten Zeitraum gegründet wird. Erbringt ein Unternehmen Dienstleistungen über eine Web-Site des Internets, so ist es weder dort niedergelassen, wo sich die technischen Mittel befinden, die diese Web-Site beherbergen, noch dort, wo die Web-Site zugaenglich ist, sondern an dem Ort, an dem es seine Wirtschaftstaetigkeit ausübt. In Faellen, in denen ein Anbieter an mehreren Orten niedergelassen ist, ist es wichtig zu bestimmen, von welchem Niederlassungsort aus der betreffende Dienst erbracht wird. Ist im Falle mehrerer Niederlassungsorte schwierig zu bestimmen, von welchem Ort aus ein bestimmter Dienst erbracht wird, so gilt als solcher der Ort, an dem sich der Mittelpunkt der Taetigkeiten des Anbieters in bezug auf diesen bestimmten Dienst befindet.
(20) Die Definition des Begriffs des Nutzers eines Dienstes umfasst alle Arten der Inanspruchnahme von Diensten der Informationsgesellschaft sowohl durch Personen, die Informationen in offenen Netzen wie dem Internet anbieten, als auch durch Personen, die im Internet Informationen für private oder berufliche Zwecke suchen.
(21) Eine künftige gemeinschaftliche Harmonisierung auf dem Gebiet der Dienste der Informationsgesellschaft und künftige Rechtsvorschriften, die auf einzelstaatlicher Ebene in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erlassen werden, bleiben vom Geltungsbereich des koordinierten Bereichs unberührt. Der koordinierte Bereich umfasst nur Anforderungen betreffend Online-Taetigkeiten, beispielsweise Online-Informationsdienste, Online-Werbung, Online-Verkauf und Online-Vertragsabschluss; er betrifft keine rechtlichen Anforderungen der Mitgliedstaaten bezüglich Waren, beispielsweise Sicherheitsnormen, Kennzeichnungspflichten oder Haftung für Waren, und auch keine Anforderungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Lieferung oder Befoerderung von Waren, einschliesslich der Lieferung von Humanarzneimitteln. Der koordinierte Bereich umfasst nicht die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts durch oeffentliche Behoerden in bezug auf bestimmte Güter wie beispielsweise Kunstwerke.
(22) Die Aufsicht über Dienste der Informationsgesellschaft hat am Herkunftsort zu erfolgen, um einen wirksamen Schutz der Ziele des Allgemeininteresses zu gewaehrleisten. Deshalb muss dafür gesorgt werden, dass die zustaendige Behoerde diesen Schutz nicht allein für die Bürger ihres Landes, sondern für alle Bürger der Gemeinschaft sichert. Um das gegenseitige Vertraün der Mitgliedstaaten zu foerdern, muss die Verantwortlichkeit des Mitgliedstaates des Herkunftsortes der Dienste klar herausgestellt werden. Um den freien Dienstleistungsverkehr und die Rechtssicherheit für Anbieter und Nutzer wirksam zu gewaehrleisten, sollten die Dienste der Informationsgesellschaft zudem grundsaetzlich dem Rechtssystem desjenigen Mitgliedstaates unterworfen werden, in dem der Anbieter niedergelassen ist.
(23) Diese Richtlinie zielt weder darauf ab, zusaetzliche Regeln im Bereich des internationalen Privatrechts hinsichtlich des anwendbaren Rechts zu schaffen, noch befasst sie sich mit der Zustaendigkeit der Gerichte; Vorschriften des anwendbaren Rechts, die durch Regeln des Internationalen Privatrechts bestimmt sind, dürfen die Freiheit zur Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft im Sinne dieser Richtlinie nicht einschraenken.
(24) Unbeschadet der Regel, dass Dienste der Informationsgesellschaft an der Qülle zu beaufsichtigen sind, ist es im Zusammenhang mit dieser Richtlinie gerechtfertigt, dass die Mitgliedstaaten unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen Massnahmen ergreifen dürfen, um den freien Verkehr für Dienste der Informationsgesellschaft einzuschraenken.
(25) Nationale Gerichte, einschliesslich Zivilgerichte, die mit privatrechtlichen Streitigkeiten befasst sind, koennen im Einklang mit den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen Massnahmen ergreifen, die von der Freiheit der Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft abweichen.
(26) Die Mitgliedstaaten koennen im Einklang mit den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen ihre nationalen strafrechtlichen Vorschriften und Strafprozessvorschriften anwenden, um Ermittlungs- und andere Massnahmen zu ergreifen, die zur Aufklaerung und Verfolgung von Straftaten erforderlich sind, ohne diese Massnahmen der Kommission mitteilen zu müssen.
(27) Diese Richtlinie traegt zusammen mit der künftigen Richtlinie des Europaeischen Parlaments und des Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher dazu bei, einen rechtlichen Rahmen für die Online-Erbringung von Finanzdienstleistungen zu schaffen. Diese Richtlinie greift künftigen Initiativen im Bereich der Finanzdienstleistungen, insbesondere in bezug auf die Harmonisierung der Verhaltensregeln für diesen Bereich, nicht vor. Die durch diese Richtlinie geschaffene Moeglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Freiheit der Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft unter bestimmten Umstaenden zum Schutz der Verbraucher einzuschraenken, erstreckt sich auch auf Massnahmen im Bereich der Finanzdienstleistungen, insbesondere Massnahmen zum Schutz von Anlegen.
(28) Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Zugang zur Taetigkeit eines Anbieters von Diensten der Informationsgesellschaft keiner Zulassung zu unterwerfen, gilt nicht für Postdienste, die unter die Richtlinie 97/67/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalitaet(23) fallen und in der materiellen Auslieferung ausgedruckter Mitteilungen der elektronischen Post bestehen; freiwillige Akkreditierungssysteme, insbesondere für Anbieter von Diensten für die Zertifizierung elektronischer Signaturen, sind hiervon ebenfalls nicht betroffen.
(29) Kommerzielle Kommunikationen sind von entscheidender Bedeutung für die Finanzierung der Dienste der Informationsgesellschaft und die Entwicklung vielfaeltiger neür und unentgeltlicher Dienste. Im Interesse des Verbraucherschutzes und der Lauterkeit des Geschaeftsverkehrs müssen die verschiedenen Formen kommerzieller Kommunikation, darunter Preisnachlaesse, Sonderangebote, Preisausschreiben und Gewinnspiele, bestimmten Transparenzerfordernissen genügen. Diese Transparenzerfordernisse lassen die Richtlinie 97/7/EG unberührt. Diese Richtlinie ist ferner ohne Auswirkung auf die Richtlinien, die bereits im Bereich der kommerziellen Kommunikationen bestehen, insbesondere die Richtlinie 98/43/EG.
(30) Die Zusendung nicht angeforderter kommerzieller Kommunikationen durch elektronische Post kann für Verbraucher und Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft unerwünscht sein und das reibungslose Funktionieren interaktiver Netze beeintraechtigen. Die Frage der Zustimmung der Empfaenger bestimmter Formen der nicht angeforderten kommerziellen Kommunikation ist nicht Gegenstand dieser Richtlinie, sondern ist, insbesondere in den Richtlinien 97/7/EG und 97/66/EG, bereits geregelt. In Mitgliedstaaten, die nicht angeforderte kommerzielle Kommunikationen über elektronische Post zulassen, sollten geeignete Initiativen der Branche zum Herausfiltern entsprechender Mitteilungen gefoerdert und erleichtert werden. Darüber hinaus müssen nicht angeforderte kommerzielle Kommunikationen auf jeden Fall klar als solche erkennbar sein, um die Transparenz zu verbessern und die Funktionsfaehigkeit derartiger Filtersysteme der Branche zu foerdern. Durch elektronische Post zugesandte nicht angeforderte kommerzielle Kommunikationen dürfen keine zusaetzlichen Kommunikationskosten für den Empfaenger verursachen.
(31) Mitgliedstaaten, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Diensteanbietern die Versendung nicht angeforderter kommerzieller Kommunikation mit elektronischer Post ohne vorherige Zustimmung des Empfaengers gestatten, müssen dafür Sorge tragen, dass die Diensteanbieter regelmaessig sog. Robinson-Listen konsultieren, in die sich natürliche Personen eintragen koennen, die keine derartigen Informationen zu erhalten wünschen, und dass die Diensteanbieter diese Listen beachten.
(32) Um Hindernisse für die Entwicklung grenzüberschreitender Dienste innerhalb der Gemeinschaft zu beseitigen, die Angehoerige der reglementierten Berufe im Internet anbieten koennten, muss die Wahrung berufsrechtlicher Regeln, insbesondere der Regeln zum Schutz der Verbraucher oder der oeffentlichen Gesundheit, auf Gemeinschaftsebene gewaehrleistet sein. Zur Festlegung der für kommerzielle Kommunikation geltenden Berufsregeln sind vorzugsweise gemeinschaftsweit geltende Verhaltenskodizes geeignet. Die Erstellung oder gegebenenfalls die Anpassung solcher Regeln sollte unbeschadet der Autonomie von Berufsvereinigungen und -organisationen gefoerdert werden.
(33) Diese Richtlinie ergaenzt gemeinschaftliche und einzelstaatliche Rechtsvorschriften für reglementierte Berufe, wobei in diesem Bereich ein kohaerenter Bestand anwendbarer Regeln beibehalten wird.
(34) Jeder Mitgliedstaat hat seine Rechtsvorschriften zu aendern, in denen Bestimmungen festgelegt sind, die die Verwendung elektronisch geschlossener Vertraege behindern koennten; dies gilt insbesondere für Formerfordernisse. Die Prüfung anpassungsbedürftiger Rechtsvorschriften sollte systematisch erfolgen und saemtliche Phasen bis zum Vertragsabschluss umfassen, einschliesslich der Archivierung des Vertrages. Diese AEnderung sollte bewirken, dass es moeglich ist, elektronisch geschlossene Vertraege zu verwenden. Die rechtliche Wirksamkeit elektronischer Signaturen ist bereits Gegenstand der Richtlinie 1999/93/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen(24). Die Empfangsbestaetigung durch den Diensteanbieter kann darin bestehen, dass dieser die bezahlte Dienstleistung online erbringt.
(35) Diese Richtlinie laesst die Moeglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, allgemeine oder spezifische rechtliche Anforderungen für Vertraege, die auf elektronischem Wege erfüllt werden koennen, insbesondere Anforderungen für sichere elektronische Signaturen, aufrechtzürhalten oder festzulegen.
(36) Die Mitgliedstaaten koennen Beschraenkungen für die Verwendung elektronisch geschlossener Vertraege in bezug auf Vertraege beibehalten, bei denen die Mitwirkung von Gerichten, Behoerden oder oeffentliche Befugnisse ausübenden Berufen gesetzlich vorgeschrieben ist. Diese Moeglichkeit gilt auch für Vertraege, bei denen die Mitwirkung von Gerichten, Behoerden oder oeffentliche Befugnisse ausübenden Berufen erforderlich ist, damit sie gegenüber Dritten wirksam sind, und für Vertraege, bei denen eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung gesetzlich vorgeschrieben ist.
(37) Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Hindernisse für die Verwendung elektronisch geschlossener Vertraege zu beseitigen, betrifft nur Hindernisse, die sich aus rechtlichen Anforderungen ergeben, nicht jedoch praktische Hindernisse, die dadurch entstehen, dass in bestimmten Faellen elektronische Mittel nicht genutzt werden koennen.
(38) Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Hindernisse für die Verwendung elektronisch geschlossener Vertraege zu beseitigen, ist im Einklang mit den im Gemeinschaftsrecht niedergelegten rechtlichen Anforderungen an Vertraege zu erfüllen.
(39) Die in dieser Richtlinie in bezug auf die bereitzustellenden Informationen und die Abgabe von Bestellungen vorgesehenen Ausnahmen von den Vorschriften für Vertraege, die ausschliesslich durch den Austausch von elektronischer Post oder durch damit vergleichbare individülle Kommunikation geschlossen werden, sollten nicht dazu führen, dass Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft diese Vorschriften umgehen koennen.
(40) Bestehende und sich entwickelnde Unterschiede in den Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Vermittler handeln, behindern das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, indem sie insbesondere die Entwicklung grenzüberschreitender Dienste erschweren und Wettbewerbsverzerrungen verursachen. Die Diensteanbieter sind unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, taetig zu werden, um rechtswidrige Taetigkeiten zu verhindern oder abzustellen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten eine geeignete Grundlage für die Entwicklung rasch und zuverlaessig wirkender Verfahren zur Entfernung unerlaubter Informationen und zur Sperrung des Zugangs zu ihnen bilden. Entsprechende Mechanismen koennten auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen zwischen allen Beteiligten entwickelt und sollten von den Mitgliedstaaten gefoerdert werden. Es liegt im Interesse aller an der Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft Beteiligten, dass solche Verfahren angenommen und umgesetzt werden. Die in dieser Richtlinie niedergelegten Bestimmungen über die Verantwortlichkeit sollten die verschiedenen Beteiligten nicht daran hindern, innerhalb der von den Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG gezogenen Grenzen technische Schutz- und Erkennungssysteme und durch die Digitaltechnik ermoeglichte technische Überwachungsgeraete zu entwickeln und wirksam anzuwenden.
(41) Diese Richtlinie schafft ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessen und legt die Grundsaetze fest, auf denen Übereinkommen und Standards in dieser Branche basieren koennen.
(42) Die in dieser Richtlinie hinsichtlich der Verantwortlichkeit festgelegten Ausnahmen decken nur Faelle ab, in denen die Taetigkeit des Anbieters von Diensten der Informationsgesellschaft auf den technischen Vorgang beschraenkt ist, ein Kommunikationsnetz zu betreiben und den Zugang zu diesem zu vermitteln, über das von Dritten zur Verfügung gestellte Informationen übermittelt oder zum alleinigen Zweck vorübergehend gespeichert werden, die Übermittlung effizienter zu gestalten. Diese Taetigkeit ist rein technischer, automatischer und passiver Art, was bedeutet, dass der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzt.
(43) Ein Diensteanbieter kann die Ausnahmeregelungen für die "reine Durchleitung" und das "Caching" in Anspruch nehmen, wenn er in keiner Weise mit der übermittelten Information in Verbindung steht. Dies bedeutet unter anderem, dass er die von ihm übermittelte Information nicht veraendert. Unter diese Anforderung fallen nicht Eingriffe technischer Art im Verlauf der Übermittlung, da sie die Integritaet der übermittelten Informationen nicht veraendern.
(44) Ein Diensteanbieter, der absichtlich mit einem der Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen, leistet mehr als "reine Durchleitung" und "Caching" und kann daher den hierfür festgelegten Haftungsausschluss nicht in Anspruch nehmen.
(45) Die in dieser Richtlinie festgelegten Beschraenkungen der Verantwortlichkeit von Vermittlern lassen die Moeglichkeit von Anordnungen unterschiedlicher Art unberührt. Diese koennen insbesondere in gerichtlichen oder behoerdlichen Anordnungen bestehen, die die Abstellung oder Verhinderung einer Rechtsverletzung verlangen, einschliesslich der Entfernung rechtswidriger Informationen oder der Sperrung des Zugangs zu ihnen.
(46) Um eine Beschraenkung der Verantwortlichkeit in Anspruch nehmen zu koennen, muss der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von Information besteht, unverzüglich taetig werden, sobald ihm rechtswidrige Taetigkeiten bekannt oder bewusst werden, um die betreffende Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren. Im Zusammenhang mit der Entfernung oder der Sperrung des Zugangs hat er den Grundsatz der freien Meinungsaeusserung und die hierzu auf einzelstaatlicher Ebene festgelegten Verfahren zu beachten. Diese Richtlinie laesst die Moeglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, spezifische Anforderungen vorzuschreiben, die vor der Entfernung von Informationen oder der Sperrung des Zugangs unverzüglich zu erfüllen sind.
(47) Die Mitgliedstaaten sind nur dann gehindert, den Diensteanbietern Überwachungspflichten aufzürlegen, wenn diese allgemeiner Art sind. Dies betrifft nicht Überwachungspflichten in spezifischen Faellen und berührt insbesondere nicht Anordnungen, die von einzelstaatlichen Behoerden nach innerstaatlichem Recht getroffen werden.
(48) Diese Richtlinie laesst die Moeglichkeit unberührt, dass die Mitgliedstaaten von Diensteanbietern, die von Nutzern ihres Dienstes bereitgestellte Informationen speichern, verlangen, die nach vernünftigem Ermessen von ihnen zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfaltspflicht anzuwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Taetigkeiten aufzudecken und zu verhindern.
(49) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben zur Ausarbeitung von Verhaltenskodizes zu ermutigen. Dies beeintraechtigt nicht die Freiwilligkeit dieser Kodizes und die Moeglichkeit der Beteiligten, sich nach freiem Ermessen einem solchen Kodex zu unterwerfen.
(50) Es ist wichtig, dass die vorgeschlagene Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und die vorliegende Richtlinie innerhalb des gleichen Zeitrahmens in Kraft treten, so dass zur Frage der Haftung der Vermittler bei Verstoessen gegen das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte auf Gemeinschaftsebene ein klares Regelwerk begründet wird.
(51) Gegebenenfalls müssen die Mitgliedstaaten innerstaatliche Rechtsvorschriften aendern, die die Inanspruchnahme von Mechanismen zur aussergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten auf elektronischem Wege behindern koennten. Diese AEnderung muss bewirken, dass diese Mechanismen de facto und de jure tatsaechlich wirksam funktionieren koennen, und zwar auch bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten.
(52) Die effektive Wahrnehmung der durch den Binnenmarkt gebotenen Freiheiten macht es erforderlich, den Opfern einen wirksamen Zugang zu Moeglichkeiten der Beilegung von Streitigkeiten zu gewaehrleisten. Schaeden, die in Verbindung mit den Diensten der Informationsgesellschaft entstehen koennen, sind durch ihre Schnelligkeit und ihre geographische Ausbreitung gekennzeichnet. Wegen dieser spezifischen Eigenheit und der Notwendigkeit, darüber zu wachen, dass die nationalen Behoerden das Vertraün, das sie sich gegenseitig entgegenbringen müssen, nicht in Frage stellen, verlangt diese Richtlinie von den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass angemessene Klagemoeglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob ein Bedürfnis für die Schaffung eines Zugangs zu gerichtlichen Verfahren auf elektronischem Wege besteht.
(53) Die Richtlinie 98/27/EG, die auf Dienste der Informationsgesellschaft anwendbar ist, sieht einen Mechanismus für Unterlassungsklagen zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen vor. Dieser Mechanismus traegt zum freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft bei, indem er ein hohes Niveau an Verbraucherschutz gewaehrleistet.
(54) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Sanktionen lassen andere nach einzelstaatlichem Recht vorgesehene Sanktionen oder Rechtsbehelfe unberührt. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, strafrechtliche Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechtsvorschriften, die aufgrund dieser Richtlinie erlassen wurden, vorzusehen.
(55) Diese Richtlinie laesst das Recht unberührt, das für die sich aus Verbrauchervertraegen ergebenden vertraglichen Schuldverhaeltnisse gilt. Dementsprechend kann diese Richtlinie nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm von den zwingenden Vorschriften für vertragliche Verpflichtungen nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem er seinen gewoehnlichen Wohnsitz hat, gewaehrt wird.
(56) Im Hinblick auf die in dieser Richtlinie vorgesehene Ausnahme für vertragliche Schuldverhaeltnisse in bezug auf Verbrauchervertraege ist zu beachten, dass diese Schuldverhaeltnisse auch Informationen zu den wesentlichen Elementen des Vertrags erfassen; dazu gehoeren auch die Verbraucherrechte, die einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidung zum Vertragschluss haben.
(57) Nach staendiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist ein Mitgliedstaat weiterhin berechtigt, Massnahmen gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbieter zu ergreifen, dessen Taetigkeit ausschliesslich oder überwiegend auf das Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaates ausgerichtet ist, wenn die Niederlassung gewaehlt wurde, um die Rechtsvorschriften zu umgehen, die auf den Anbieter Anwendung faenden, wenn er im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats niedergelassen waere.
(58) Diese Richtlinie soll keine Anwendung auf Dienste von Anbietern finden, die in einem Drittland niedergelassen sind. Angesichts der globalen Dimension des elektronischen Geschaeftsverkehrs ist jedoch dafür Sorge zu tragen, dass die gemeinschaftlichen Vorschriften mit den internationalen Regeln in Einklang stehen. Die Ergebnisse der Eroerterungen über rechtliche Fragen in internationalen Organisationen (unter anderem WTO, OECD, UNCITRAL) bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
(59) Trotz der globalen Natur elektronischer Kommunikationen ist eine Koordinierung von nationalen Regulierungsmassnahmen auf der Ebene der Europaeischen Union notwendig, um eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden und einen angemessenen europaeischen Rechtsrahmen zu schaffen. Diese Koordinierung sollte auch zur Herausbildung einer gemeinsamen und starken Verhandlungsposition in internationalen Gremien beitragen.
(60) Im Sinne der ungehinderten Entwicklung des elektronischen Geschaeftsverkehrs muss dieser Rechtsrahmen klar, unkompliziert und vorhersehbar sowie vereinbar mit den auf internationaler Ebene geltenden Regeln sein, um die Wettbewerbsfaehigkeit der europaeischen Industrie nicht zu beeintraechtigen und innovative Massnahmen in diesem Sektor nicht zu behindern.
(61) Damit der elektronische Markt in einem globalisierten Umfeld wirksam funktionieren kann, bedarf es einer Abstimmung zwischen der Europaeischen Union und den grossen nichteuropaeischen Wirtschaftsraeumen mit dem Ziel, die Rechtsvorschriften und Verfahren kompatibel zu gestalten.
(62) Die Zusammenarbeit mit Drittlaendern sollte im Bereich des elektronischen Geschaeftsverkehrs intensiviert werden, insbesondere mit den beitrittswilligen Laendern, den Entwicklungslaendern und den übrigen Handelspartnern der Europaeischen Union.
(63) Die Annahme dieser Richtlinie haelt die Mitgliedstaaten nicht davon ab, den verschiedenen sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Auswirkungen Rechnung zu tragen, zu denen das Entstehen der Informationsgesellschaft führt. Insbesondere darf sie nicht Massnahmen verhindern, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erlassen koennten, um soziale, kulturelle und demokratische Ziele unter Berücksichtigung ihrer sprachlichen Vielfalt, der nationalen und regionalen Besonderheiten sowie ihres Kulturerbes zu erreichen und den Zugang der OEffentlichkeit zu der breitestmoeglichen Palette von Diensten der Informationsgesellschaft zu gewaehrleisten und zu erhalten. Im Zuge der Entwicklung der Informationsgesellschaft muss auf jeden Fall sichergestellt werden, dass die Bürger der Gemeinschaft Zugang zu dem in einem digitalen Umfeld vermittelten europaeischen Kulturerbe erhalten koennen.
(64) Die elektronische Kommunikation stellt für die Mitgliedstaaten ein hervorragendes Instrument zur Bereitstellung von oeffentlichen Dienstleistungen in den Bereichen Kultur, Bildung und Sprache dar.
(65) Wie der Rat in seiner Entschliessung vom 19. Januar 1999 über die Verbraucherdimension der Informationsgesellschaft(25) festgestellt hat, muss dem Schutz der Verbraucher in diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Kommission wird untersuchen, in welchem Umfang die bestehenden Regeln des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft unzulaenglich sind, und gegebenenfalls die Lücken in der bestehenden Gesetzgebung sowie die Aspekte, die ergaenzende Massnahmen erforderlich machen koennten, aufzeigen. Gegebenenfalls sollte die Kommission spezifische zusaetzliche Vorschlaege unterbreiten, um die festgestellten Unzulaenglichkeiten zu beheben -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zielsetzung und Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie soll einen Beitrag zum einwandfreien Funktionieren des Binnenmarktes leisten, indem sie den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellt.
(2) Diese Richtlinie sorgt, soweit dies für die Erreichung des in Absatz 1 genannten Ziels erforderlich ist, für eine Angleichung bestimmter für die Dienste der Informationsgesellschaft geltender innerstaatlicher Regelungen, die den Binnenmarkt, die Niederlassung der Diensteanbieter, kommerzielle Kommunikationen, elektronische Vertraege, die Verantwortlichkeit von Vermittlern, Verhaltenskodizes, Systeme zur aussergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, Klagemoeglichkeiten sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten betreffen.
(3) Diese Richtlinie ergaenzt das auf die Dienste der Informationsgesellschaft anwendbare Gemeinschaftsrecht und laesst dabei das Schutzniveau insbesondere für die oeffentliche Gesundheit und den Verbraucherschutz, wie es sich aus Gemeinschaftsrechtsakten und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu deren Umsetzung ergibt, unberührt, soweit die Freiheit, Dienste der Informationsgesellschaft anzubieten, dadurch nicht eingeschraenkt wird.
(4) Diese Richtlinie schafft weder zusaetzliche Regeln im Bereich des internationalen Privatrechts, noch befasst sie sich mit der Zustaendigkeit der Gerichte.
(5) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
a) den Bereich der Besteürung,
b) Fragen betreffend die Dienste der Informationsgesellschaft, die von den Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG erfasst werden,
c) Fragen betreffend Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, die dem Kartellrecht unterliegen,
d) die folgenden Taetigkeiten der Dienste der Informationsgesellschaft:
- Taetigkeiten von Notaren oder Angehoerigen gleichwertiger Berufe, soweit diese eine unmittelbare und besondere Verbindung zur Ausübung oeffentlicher Befugnisse aufweisen;
- Vertretung eines Mandanten und Verteidigung seiner Interessen vor Gericht;
- Gewinnspiele mit einem einen Geldwert darstellenden Einsatz bei Glücksspielen, einschliesslich Lotterien und Wetten.
(6) Massnahmen auf gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Ebene, die unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts der Foerderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und dem Schutz des Pluralismus dienen, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Dienste der Informationsgesellschaft" Dienste im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 98/34/EG in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG;
b) "Diensteanbieter" jede natürliche oder juristische Person, die einen Dienst der Informationsgesellschaft anbietet;
c) "niedergelassener Diensteanbieter" ein Anbieter, der mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit eine Wirtschaftstaetigkeit tatsaechlich ausübt; Vorhandensein und Nutzung technischer Mittel und Technologien, die zum Anbieten des Dienstes erforderlich sind, begründen allein keine Niederlassung des Anbieters;
d) "Nutzer" jede natürliche oder juristische Person, die zu beruflichen oder sonstigen Zwecken einen Dienst der Informationsgesellschaft in Anspruch nimmt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugaenglich zu machen;
e) "Verbraucher" jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschaeftlichen oder beruflichen Taetigkeiten gehoeren;
f) "kommerzielle Kommunikation" alle Formen der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Foerderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Taetigkeit in Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen reglementierten Beruf ausübt; die folgenden Angaben stellen als solche keine Form der kommerziellen Kommunikation dar:
- Angaben, die direkten Zugang zur Taetigkeit des Unternehmens bzw. der Organisation oder Person ermoeglichen, wie insbesondere ein Domain-Name oder eine Adresse der elektronischen Post;
- Angaben in bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens, einer Organisation oder Person, die unabhaengig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht werden;
g) "reglementierter Beruf" alle Berufe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d) der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijaehrige Berufsausbildung abschliessen(26), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f) der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befaehigungsnachweise in Ergaenzung zur Richtlinie 89/48/EWG(27);
h) "koordinierter Bereich" die für die Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft und die Dienste der Informationsgesellschaft in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten festgelegten Anforderungen, ungeachtet der Frage, ob sie allgemeiner Art oder speziell für sie bestimmt sind.
i) Der koordinierte Bereich betrifft vom Diensteanbieter zu erfüllende Anforderungen in bezug auf
- die Aufnahme der Taetigkeit eines Dienstes der Informationsgesellschaft, beispielsweise Anforderungen betreffend Qualifikationen, Genehmigung oder Anmeldung;
- die Ausübung der Taetigkeit eines Dienstes der Informationsgesellschaft, beispielsweise Anforderungen betreffend das Verhalten des Diensteanbieters, Anforderungen betreffend Qualitaet oder Inhalt des Dienstes, einschliesslich der auf Werbung und Vertraege anwendbaren Anforderungen, sowie Anforderungen betreffend die Verantwortlichkeit des Diensteanbieters.
ii) Der koordinierte Bereich umfasst keine Anforderungen wie
- Anforderungen betreffend die Waren als solche;
- Anforderungen betreffend die Lieferung von Waren;
- Anforderungen betreffend Dienste, die nicht auf elektronischem Wege erbracht werden.
Artikel 3
Binnenmarkt
(1) Jeder Mitgliedstaat traegt dafür Sorge, dass die Dienste der Informationsgesellschaft, die von einem in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Diensteanbieter erbracht werden, den in diesem Mitgliedstaat geltenden innerstaatlichen Vorschriften entsprechen, die in den koordinierten Bereich fallen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat nicht aus Gründen einschraenken, die in den koordinierten Bereich fallen.
(3) Die Absaetze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die im Anhang genannten Bereiche.
(4) Die Mitgliedstaaten koennen Massnahmen ergreifen, die im Hinblick auf einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft von Absatz 2 abweichen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Die Massnahmen
i) sind aus einem der folgenden Gründe erforderlich:
- Schutz der oeffentlichen Ordnung, insbesondere Verhütung, Ermittlung, Aufklaerung und Verfolgung von Straftaten, einschliesslich des Jugendschutzes und der Bekaempfung der Hetze aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalitaet, sowie von Verletzungen der Menschenwürde einzelner Personen,
- Schutz der oeffentlichen Gesundheit,
- Schutz der oeffentlichen Sicherheit, einschliesslich der Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen,
- Schutz der Verbraucher, einschliesslich des Schutzes von Anlegern;
ii) betreffen einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft, der die unter Ziffer i) genannten Schutzziele beeintraechtigt oder eine ernsthafte und schwerwiegende Gefahr einer Beeintraechtigung dieser Ziele darstellt;
iii) stehen in einem angemessenen Verhaeltnis zu diesen Schutzzielen.
b) Der Mitgliedstaat hat vor Ergreifen der betreffenden Massnahmen unbeschadet etwaiger Gerichtsverfahren, einschliesslich Vorverfahren und Schritten im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung,
- den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen, und dieser hat dem nicht Folge geleistet oder die von ihm getroffenen Massnahmen sind unzulaenglich;
- die Kommission und den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat über seine Absicht, derartige Massnahmen zu ergreifen, unterrichtet.
(5) Die Mitgliedstaaten koennen in dringlichen Faellen von den in Absatz 4 Buchstabe b) genannten Bedingungen abweichen. In diesem Fall müssen die Massnahmen so bald wie moeglich und unter Angabe der Gründe, aus denen der Mitgliedstaat der Auffassung ist; dass es sich um einen dringlichen Fall handelt, der Kommission und dem in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat mitgeteilt werden.
(6) Unbeschadet der Moeglichkeit des Mitgliedstaates, die betreffenden Massnahmen durchzuführen, muss die Kommission innerhalb kürzestmoeglicher Zeit prüfen, ob die mitgeteilten Massnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind; gelangt sie zu dem Schluss, dass die Massnahme nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, davon Abstand zu nehmen, die geplanten Massnahmen zu ergreifen, bzw. bereits ergriffene Massnahmen unverzüglich einzustellen.
KAPITEL II
GRUNDSAETZE
Abschnitt 1 - Niederlassung und Informationspflichten
Artikel 4
Grundsatz der Zulassungsfreiheit
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufnahme und die Ausübung der Taetigkeit eines Anbieters von Diensten der Informationsgesellschaft nicht zulassungspflichtig ist und keiner sonstigen Anforderung gleicher Wirkung unterliegt.
(2) Absatz 1 gilt unbeschadet der Zulassungsverfahren, die nicht speziell und ausschliesslich Dienste der Informationsgesellschaft betreffen oder die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 97/13/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste(28) fallen.
Artikel 5
Allgemeine Informationspflichten
(1) Zusaetzlich zu den sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes und den zustaendigen Behoerden zumindest die nachstehend aufgeführten Informationen leicht, unmittelbar und staendig verfügbar macht:
a) den Namen des Diensteanbieters;
b) die geographische Anschrift, unter der der Diensteanbieter niedergelassen ist;
c) Angaben, die es ermoeglichen, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren, einschliesslich seiner Adresse der elektronischen Post;
d) wenn der Diensteanbieter in ein Handelsregister oder ein vergleichbares oeffentliches Register eingetragen ist, das Handelsregister, in das der Diensteanbieter eingetragen ist, und seine Handelsregisternummer oder eine gleichwertige in diesem Register verwendete Kennung;
e) soweit für die Taetigkeit eine Zulassung erforderlich ist, die Angaben zur zustaendigen Aufsichtsbehoerde;
f) hinsichtlich reglementierter Berufe:
- gegebenenfalls der Berufsverband, die Kammer oder eine aehnliche Einrichtung, dem oder der der Diensteanbieter angehoert,
- die Berufsbezeichnung und der Mitgliedstaat, in der sie verliehen worden ist;
- eine Verweisung auf die im Mitgliedstaat der Niederlassung anwendbaren berufsrechtlichen Regeln und Angaben dazu, wie sie zugaenglich sind;
g) in Faellen, in denen der Diensteanbieter Taetigkeiten ausübt, die der Mehrwertsteür unterliegen, die Identifikationsnummer gemaess Artikel 22 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteür - Gemeinsames Mehrwertsteürsystem: einheitliche steürpflichtige Bemessungsgrundlage(29).
(2) Zusaetzlich zu den sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht tragen die Mitgliedstaaten zumindest dafür Sorge, dass, soweit Dienste der Informationsgesellschaft auf Preise Bezug nehmen, diese klar und unzweideutig ausgewiesen werden und insbesondere angegeben wird, ob Steürn und Versandkosten in den Preisen enthalten sind.
Abschnitt 2 - Kommerzielle Kommunikationen
Artikel 6
Informationspflichten
Zusaetzlich zu den sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass kommerzielle Kommunikationen, die Bestandteil eines Dienstes der Informationsgesellschaft sind oder einen solchen Dienst darstellen, zumindest folgende Bedingungen erfüllen:
a) Kommerzielle Kommunikationen müssen klar als solche zu erkennen sein;
b) die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag kommerzielle Kommunikationen erfolgen, muss klar identifizierbar sein;
c) soweit Angebote zur Verkaufsfoerderung wie Preisnachlaesse, Zugaben und Geschenke im Mitgliedstaat der Niederlassung des Diensteanbieters zulaessig sind, müssen sie klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme müssen leicht zugaenglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden;
d) soweit Preisausschreiben oder Gewinnspiele im Mitgliedstaat der Niederlassung des Diensteanbieters zulaessig sind, müssen sie klar als solche erkennbar sein, und die Teilnahmebedingungen müssen leicht zugaenglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.
Artikel 7
Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikationen
(1) Zusaetzlich zu den sonstigen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts stellen Mitgliedstaaten, die nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation mittels elektronischer Post zulassen, sicher, dass solche kommerziellen Kommunikationen eines in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Diensteanbieters bei Eingang beim Nutzer klar und unzweideutig als solche erkennbar sind.
(2) Unbeschadet der Richtlinien 97/7/EG und 97/66/EG ergreifen die Mitgliedstaaten Massnahmen um sicherzustellen, dass Diensteanbieter, die nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation durch elektronische Post übermitteln, regelmaessig sog. Robinson-Listen konsultieren, in die sich natürliche Personen eintragen koennen, die keine derartigen kommerziellen Kommunikationen zu erhalten wünschen, und dass die Diensteanbieter diese Listen beachten.
Artikel 8
Reglementierte Berufe
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verwendung kommerzieller Kommunikationen, die Bestandteil eines von einem Angehoerigen eines reglementierten Berufs angebotenen Dienstes der Informationsgesellschaft sind oder einen solchen Dienst darstellen, gestattet ist, soweit die berufsrechtlichen Regeln, insbesondere zur Wahrung von Unabhaengigkeit, Würde und Ehre des Berufs, des Berufsgeheimnisses und eines lauteren Verhaltens gegenüber Kunden und Berufskollegen, eingehalten werden.
(2) Unbeschadet der Autonomie von Berufsvereinigungen und -organisationen ermutigen die Mitgliedstaaten und die Kommission die Berufsvereinigungen und -organisationen dazu, Verhaltenskodizes auf Gemeinschaftsebene aufzustellen, um zu bestimmen, welche Arten von Informationen im Einklang mit den in Absatz 1 genannten Regeln zum Zwecke der kommerziellen Kommunikation erteilt werden koennen.
(3) Bei der Ausarbeitung von Vorschlaegen für Gemeinschaftsinitiativen, die erforderlich werden koennten, um das Funktionieren des Binnenmarktes im Hinblick auf die in Absatz 2 genannten Informationen zu gewaehrleisten, traegt die Kommission den auf Gemeinschaftsebene geltenden Verhaltenskodizes gebührend Rechnung und handelt in enger Zusammenarbeit mit den einschlaegigen Berufsvereinigungen und -organisationen.
(4) Diese Richtlinie findet zusaetzlich zu den Gemeinschaftsrichtlinien betreffend den Zugang zu und die Ausübung von Taetigkeiten im Rahmen der reglementierten Berufe Anwendung.
Abschnitt 3 - Abschluss von Vertraegen auf elektronischem Weg
Artikel 9
Behandlung von Vertraegen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihr Rechtssystem den Abschluss von Vertraegen auf elektronischem Wege ermoeglicht. Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass ihre für den Vertragsabschluss geltenden Rechtsvorschriften weder Hindernisse für die Verwendung elektronischer Vertraege bilden noch dazu führen, dass diese Vertraege aufgrund des Umstandes, dass sie auf elektronischem Wege zustande gekommen sind, keine rechtliche Wirksamkeit oder Gültigkeit haben.
(2) Die Mitgliedstaaten koennen vorsehen, dass Absatz 1 auf alle oder bestimmte Vertraege einer der folgenden Kategorien keine Anwendung findet:
a) Vertraege, die Rechte an Immobilien mit Ausnahme von Mietrechten begründen oder übertragen;
b) Vertraege, bei denen die Mitwirkung von Gerichten, Behoerden oder oeffentliche Befugnisse ausübenden Berufen gesetzlich vorgeschrieben ist;
c) Bürgschaftsvertraege und Vertraege über Sicherheiten, die von Personen ausserhalb ihrer gewerblichen, geschaeftlichen oder beruflichen Taetigkeit eingegangen werden;
d) Vertraege im Bereich des Familienrechts oder des Erbrechts.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, für welche der in Absatz 2 genannten Kategorien sie Absatz 1 nicht anwenden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung des Absatzes 2, aus dem hervorgeht, aus welchen Gründen es ihres Erachtens weiterhin gerechtfertigt ist, auf die unter Absatz 2 Buchstabe b) fallende Kategorie Absatz 1 nicht anzuwenden.
Artikel 10
Informationspflichten
(1) Zusaetzlich zu den sonstigen Informationspflichten aufgrund des Gemeinschaftsrechts stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass - ausser im Fall abweichender Vereinbarungen zwischen Parteien, die nicht Verbraucher sind - vom Diensteanbieter zumindest folgende Informationen klar, verstaendlich und unzweideutig erteilt werden, bevor des Nutzer des Dienstes die Bestellung abgibt:
a) die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen;
b) Angaben dazu, ob der Vertragstext nach Vertragsabschluss vom Diensteanbieter gespeichert wird und ob er zugaenglich sein wird;
c) die technischen Mittel zur Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern vor Abgabe der Bestellung;
d) die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Sprachen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass - ausser im Fall abweichender Vereinbarungen zwischen Parteien, die nicht Verbraucher sind - der Diensteanbieter alle einschlaegigen Verhaltenskodizes angibt, denen er sich unterwirft, einschliesslich Informationen darüber, wie diese Kodizes auf elektronischem Wege zugaenglich sind.
(3) Die Vertragsbestimmungen und die allgemeinen Geschaeftsbedingungen müssen dem Nutzer so zur Verfügung gestellt werden, dass er sie speichern und reproduzieren kann.
(4) Die Absaetze 1 und 2 gelten nicht für Vertraege, die ausschliesslich durch den Austausch von elektronischer Post oder durch damit vergleichbare individülle Kommunikation geschlossen werden.
Artikel 11
Abgabe einer Bestellung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass - ausser im Fall abweichender Vereinbarungen zwischen Parteien, die nicht Verbraucher sind - im Fall einer Bestellung durch einen Nutzer auf elektronischem Wege folgende Grundsaetze gelten:
- Der Diensteanbieter hat den Eingang der Bestellung des Nutzers unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestaetigen;
- Bestellung und Empfangsbestaetigung gelten als eingegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie abrufen koennen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass - ausser im Fall abweichender Vereinbarungen zwischen Parteien, die nicht Verbraucher sind - der Diensteanbieter dem Nutzer angemessene, wirksame und zugaengliche technische Mittel zur Verfügung stellt, mit denen er Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und korrigieren kann.
(3) Absatz 1 erster Gedankenstrich und Absatz 2 gelten nicht für Vertraege, die ausschliesslich durch den Austausch von elektronischer Post oder durch vergleichbare individülle Kommunikation geschlossen werden.
Abschnitt 4 - Verantwortlichkeit der Vermittler
Artikel 12
Reine Durchleitung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln oder Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, der Diensteanbieter nicht für die übermittelten Informationen verantwortlich ist, sofern er
a) die Übermittlung nicht veranlasst,
b) den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswaehlt und
c) die übermittelten Informationen nicht auswaehlt oder veraendert.
(2) Die Übermittlung von Informationen und die Vermittlung des Zugangs im Sinne von Absatz 1 umfassen auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung der übermittelten Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Information nicht laenger gespeichert wird, als es für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.
(3) Dieser Artikel laesst die Moeglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehoerde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.
Artikel 13
Caching
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln, der Diensteanbieter nicht für die automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung verantwortlich ist, die dem alleinigen Zweck dient, die Übermittlung der Information an andere Nutzer auf deren Anfrage effizienter zu gestalten, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Der Diensteanbieter veraendert die Information nicht;
b) der Diensteanbieter beachtet die Bedingungen für den Zugang zu der Information;
c) der Diensteanbieter beachtet die Regeln für die Aktualisierung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind;
d) der Diensteanbieter beeintraechtigt nicht die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind;
e) der Diensteanbieter handelt zügig, um eine von ihm gespeicherte Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald er tatsaechliche Kenntnis davon erhaelt, dass die Information am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurde oder der Zugang zu ihr gesperrt wurde oder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehoerde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.
(2) Dieser Artikel laesst die Moeglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehoerde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.
Artikel 14
Hosting
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Der Anbieter hat keine tatsaechliche Kenntnis von der rechtswidrigen Taetigkeit oder Information, und, in bezug auf Schadenersatzansprüche, ist er sich auch keiner Tatsachen oder Umstaende bewusst, aus denen die rechtswidrige Taetigkeit oder Information offensichtlich wird, oder
b) der Anbieter wird, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt, unverzüglich taetig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.
(3) Dieser Artikel laesst die Moeglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehoerde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, oder dass die Mitgliedstaaten Verfahren für die Entfernung einer Information oder die Sperrung des Zugangs zu ihr festlegen.
Artikel 15
Keine allgemeine Überwachungspflicht
(1) Die Mitgliedstaaten erlegen Anbietern von Diensten im Sinne der Artikel 12, 13 und 14 keine allgemeine Verpflichtung auf, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umstaenden zu forschen, die auf eine rechtswidrige Taetigkeit hinweisen.
(2) Die Mitgliedstaaten koennen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft dazu verpflichten, die zustaendigen Behoerden unverzüglich über mutmassliche rechtswidrige Taetigkeiten oder Informationen der Nutzer ihres Dienstes zu unterrichten, oder dazu verpflichten, den zustaendigen Behoerden auf Verlangen Informationen zu übermitteln, anhand deren die Nutzer ihres Dienstes, mit denen sie Vereinbarungen über die Speicherung geschlossen haben, ermittelt werden koennen.
KAPITEL III
UMSETZUNG
Artikel 16
Verhaltenskodizes
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission ermutigen
a) die Handels-, Berufs- und Verbraucherverbaende und -organisationen, auf Gemeinschaftsebene Verhaltenkodizes aufzustellen, die zur sachgemaessen Anwendung der Artikel 5 bis 15 beitragen;
b) zur freiwilligen Übermittlung der Entwürfe für Verhaltenskodizes auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft an die Kommission;
c) zur elektronischen Abrufbarkeit der Verhaltenskodizes in den Sprachen der Gemeinschaft;
d) die Handels-, Berufs- und Verbraucherverbaende und -organisationen, die Mitgliedstaaten und die Kommission darüber zu unterrichten, zu welchen Ergebnissen sie bei der Bewertung der Anwendung ihrer Verhaltenskodizes und von deren Auswirkungen auf die Praktiken und Gepflogenheiten des elektronischen Geschaeftsverkehrs gelangen;
e) zur Aufstellung von Verhaltenskodizes zum Zwecke des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission ermutigen dazu, die Verbraucherverbaende und -organisationen bei der Ausarbeitung und Anwendung von ihre Interessen berührenden Verhaltenskodizes im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) zu beteiligen. Gegebenenfalls sind Vereinigungen zur Vertretung von Sehbehinderten und allgemein von Behinderten zu hoeren, um deren besonderen Bedürfnissen Rechnung zu tragen.
Artikel 17
Aussergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Rechtsvorschriften bei Streitigkeiten zwischen einem Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft und einem Nutzer des Dienstes die Inanspruchnahme der nach innerstaatlichem Recht verfügbaren Verfahren zur aussergerichtlichen Beilegung, auch auf geeignetem elektronischem Wege, nicht erschweren.
(2) Die Mitgliedstaaten ermutigen Einrichtungen zur aussergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, insbesondere in Fragen des Verbraucherrechts, so vorzugehen, dass angemessene Verfahrensgarantien für die Beteiligten gegeben sind.
(3) Die Mitgliedstaaten ermutigen Einrichtungen zur aussergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die Kommission über signifikante Entscheidungen, die sie hinsichtlich der Dienste der Informationsgesellschaft erlassen, zu unterrichten und ihr alle sonstigen Informationen über Praktiken und Gepflogenheiten des elektronischen Geschaeftsverkehrs zu übermitteln.
Artikel 18
Klagemoeglichkeiten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nach innerstaatlichem Recht verfügbaren Klagemoeglichkeiten im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft es ermoeglichen, dass rasch Massnahmen, einschliesslich vorlaeufiger Massnahmen, getroffen werden koennen, um eine mutmassliche Rechtsverletzung abzustellen und zu verhindern, dass den Betroffenen weiterer Schaden entsteht.
(2) Der Anhang der Richtlinie 98/27/EG wird durch folgende Nummer ergaenzt:
"11. Richtlinie 2000/31/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschaeftsverkehrs, im Binnenmarkt ('Richtlinie über den elektronischen Geschaeftsverkehr') (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1)."
Artikel 19
Zusammenarbeit
(1) Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Aufsichts- und Untersuchungsinstrumente für die wirksame Umsetzung dieser Richtlinie besitzen und stellen sicher, dass die Diensteanbieter ihnen die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.
(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit den anderen Mitgliedstaaten zusammen; hierzu benennen sie eine oder mehrere Verbindungsstellen, deren Anschrift sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitteilen.
(3) Die Mitgliedstaaten kommen Amtshilfe- und Auskunftsbegehren anderer Mitgliedstaaten oder der Kommission im Einklang mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften so rasch wie moeglich nach, auch auf geeignetem elektronischem Wege.
(4) Die Mitgliedstaaten richten Verbindungsstellen ein, die zumindest auf elektronischem Wege zugaenglich sind und bei denen Nutzer von Diensten und Diensteanbieter
a) allgemeine Informationen über ihre vertraglichen Rechte und Pflichten sowie über die bei Streitfaellen zur Verfügung stehenden Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen, einschliesslich der praktischen Aspekte der Inanspruchnahme dieser Mechanismen, erhalten koennen;
b) Anschriften von Behoerden, Vereinigungen und Organisationen erhalten koennen, von denen sie weitere Informationen oder praktische Unterstützung bekommen koennen.
(5) Die Mitgliedstaaten ermutigen dazu, die Kommission über alle signifikanten behoerdlichen und gerichtlichen Entscheidungen, die in ihrem Hoheitsgebiet über Streitigkeiten im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft ergehen, sowie über die Praktiken und Gepflogenheiten des elektronischen Geschaeftsverkehrs zu unterrichten. Die Kommission teilt derartige Entscheidungen den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 20
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Verstoessen gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie anzuwenden sind, und treffen alle geeigneten Massnahmen, um ihre Durchsetzung sicherzustellen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhaeltnismaessig und abschreckend sein.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Überprüfung
(1) Die Kommission legt dem Europaeischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschfts- und Sozialausschuss vor dem 17. juli 2003 und danach alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor und unterbreitet gegebenenfalls Vorschlaege für die Anpassung dieser Richtlinie an die rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere in bezug auf die Verbrechensverhütung, den Jugendschutz, den Verbraucherschutz und das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes.
(2) Im Hinblick auf das etwaige Erfordernis einer Anpassung dieser Richtlinie wird in dem Bericht insbesondere untersucht, ob Vorschlaege in bezug auf die Haftung der Anbieter von Hyperlinks und von Instrumenten zur Lokalisierung von Informationen, Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswideriger Inhalte ("notice and take down"-Verfahren) und eine Haftbarmachung im Anschluss an die Entfernung von Inhalten erforderlich sind. In dem Bericht ist auch zu untersuchen, ob angesichts der technischen Entwicklungen zusaetzliche Bedingungen für die in den Artikeln 12 und 13 vorgesehene Haftungsfreistellung erforderlich sind und ob die Grundsaetze des Binnenmarkts auf nicht angeforderte kommerziellen Kommunikationen mittels elektronischer Post angewendet werden koennen.
Artikel 22
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 17. januar 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veroeffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 23
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veroeffentlichung im Amtsblatt der Europaeischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 24
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2000.
Im Namen des Europaeischen Parlaments
Die Praesidentin
N. Fontaine
Im Namen des Rates
Der Praesident
G. d'Oliveira Martins
(1) ABl. C 30 vom 5.2.1999, S. 4.
(2) ABl. C 169 vom 16.6.1999, S. 36.
(3) Stellungnahme des Europaeischen Parlaments vom 6. Mai 1999 (ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 389). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Februar 2000 und Beschluss des Europaeischen Parlaments vom 4. Mai 2000 (noch nicht im Amtsblatt veroeffentlicht).
(4) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Richtlinie geaendert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).
(5) ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.
(6) ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.
(7) ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17. Richtlinie geaendert duch die Richtlinie 97/55/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 18).
(8) ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 48. Richtlinie zuletzt geaendert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates (ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 17).
(9) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27. Richtlinie zuletzt geaendert durch die Richtlinie 97/9/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22).
(10) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.
(11) ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 27.
(12) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24.
(13) ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83.
(14) ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51. Richtlinie geaendert durch die Richtlinie 1999/44/EG (ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12).
(15) ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29. Richtlinie geaendert durch die Richtlinie 1999/34/EG (ABl. L 141 vom 4.6.1999, S. 20).
(16) ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12.
(17) ABl. L 113 vom 30.4.1992, S. 13.
(18) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 9.
(19) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(20) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.
(21) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Richtlinie geaendert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).
(22) ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54.
(23) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.
(24) ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.
(25) ABl. C 23 vom 28.1.1999, S. 1.
(26) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.
(27) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25. Richtlinie zuletzt geaendert durch die Richtlinie 97/38/EWG der Kommission (ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 31).
(28) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15.
(29) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geaendert durch die Richtlinie 1999/85/EG (ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34).
ANHANG
AUSNAHMEN IM RAHMEN VON ARTIKEL 3
Bereiche gemaess Artikel 3 Absatz 3, auf die Artikel 3 Absaetze 1 und 2 keine Anwendung findet:
- Urheberrecht, verwandte Schutzrechte, Rechte im Sinne der Richtlinie 87/54/EWG(1) und der Richtlinie 96/9/EG(2) sowie gewerbliche Schutzrechte;
- Ausgabe elektronischen Geldes durch Institute, auf die die Mitgliedstaaten eine der in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2000/46/EG(3) vorgesehenen Ausnahmen angewendet haben;
- Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG(4);
- Artikel 30 und Titel IV der Richtlinie 92/49/EWG(5), Titel IV der Richtlinie 92/96/EWG(6) sowie die Artikel 7 und 8 der Richtlinie 88/357/EWG(7) und Artikel 4 der Richtlinie 90/619/EWG(8);
- Freiheit der Rechtswahl für Vertragsparteien;
- vertragliche Schuldverhaeltnisse in bezug auf Verbrauchervertraege;
- formale Gültigkeit von Vertraegen, die Rechte an Immobilien begründen oder übertragen, sofern diese Vertraege nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem sich die Immobilie befindet, zwingenden Formvorschriften unterliegen;
- Zulaessigkeit nicht angeforderter kommerzieller Kommunikation mittels elektronischer Post.
(1) ABl. L 24 vom 27.1.1987, S. 36.
(2) ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veroeffentlicht.
(4) ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3. Richtlinie zuletzt geaendert durch die Richtlinie 95/26/EG (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7).
(5) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geaendert durch die Richtlinie 95/26/EG.
(6) ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geaendert durch die Richtlinie 95/26/EG.
(7) ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1. Richtlinie zuletzt geaendert durch die Richtlinie 92/49/EG.
(8) ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 50. Richtlinie zuletzt geaendert durch die Richtlinie 92/96/EG.