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  (C) Rechtsanwalt Rolf Becker Köln
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FAQs Fernabsatz und mehr

AKTUELLE HINWEISE gibt es auf www.Versandhandelsrecht.de

Hier finden Sie Fragen und Antworten, die uns täglich fordern. Generell dürfen wir vorab auf folgendes hinweisen:

 

Die Rechtsanwälte Wienke & Becker - Köln haben sich auf die Vertretung und Beratung der Händlerseite im Versandhandel spezialisiert. Diese müssen sich trotz der schwierigen und für den Rechtslaien komplizierten Rechtslage  nach Recht und Gesetz verhalten. Dennoch gibt es auf unseren Serviceseiten auch Verbrauchertipps und einzelne Antworten auf allgemeine Fragen. Wir bitten aber um Verständnis, dass wir außerhalb von einem erteilten Mandat nur allgemeine Fragen beantworten können und die Antworten auch allgemein ausfallen müssen. Ein Mandat wird nicht dadurch begründet und wir können auch keinerlei Haftung für unsere Tipps und Hinweise übernehmen. Dies gilt für die Händler- und die Verbraucherseite.

Jeder Leser, der sich mit einem ernsthaften Problem herumschlägt sollte im Zweifelsfall immer einen Rechtsanwalt zu Raten ziehen. Im Versandhandelsbereich ist es für Verbraucher besser, sich an einen Anwalt am Sitz des Verkäufers zu wenden. Da muss meist geklagt werden und dann hat dieser Anwalt keine besonderen Reisekosten.

Rechtsanwälte, die auch beschreiben dürfen, mit welchem Recht sie sich befassen, findet man in allen Suchmaschinen und Katalogen nach Postleitzahlen geordnet (Schauen Sie z.B. mal im www.Rechtsfinder.de nach oder in Yahoo! > Staat und Politik > Recht). Auch der Deutsche Anwaltsverein und die Rechtsanwaltskammern geben Auskunft, welche Rechtsanwälte sich worauf spezialisiert haben. Übrigens: Eine erste Beratung darf nie mehr als 350 DM (also etwa 175 Euro) kosten.

 

Wo finde ich die Informationspflichten-Verordnung zum Fernabsatzrecht?

Hier

 

Der Händler hat mir ein defektes Teil zugeschickt. Soll ich mich auf Gewährleistungsrecht berufen oder auf das Fernabsatzrecht?

Allgemein lässt sich sagen, dass man innerhalb der Fristen besser mit einem Widerruf fährt, als mit dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht, dass bei Mängeln eingreift. Da braucht man laut Gesetz keinerlei Begründung (!). Wenn ein Händler eine Begründung fordert oder die Erstattung des Geldes auch nach 4 Wochen noch nicht vorgenommen ist, dann sollte man spätestens eine Anwalt nehmen oder versuchen, eine Verbraucherschutzorganisation (Verbraucherschutzverein Berlin) zu interessieren, da diese auch für den Händler sehr teure Abmahnungen aussprechen können. Der beste Schutz ist nur bei solchen Händlern zu bestellen, die ausdrücklich - wie er es auch laut Gesetz gefordert ist - auf das Widerrufsrecht hinweisen. 

Gesetzliche Garantie bzw. Gewährleistung gibt es ebenfalls immer, auch wenn der Händler nicht darauf hinweist. Für Verträge bis Ende 2001 betrug diese 6 Monate und ab 01.01.2002 gilt sie sogar 24 Monate ab Warenerhalt. Daran kommt ein Händler gegenüber Verbrauchern rechtlich nicht vorbei. Er kann die Gewährleistung insbesondere nicht kürzen. (Anders im B2B -Handel).  Früher musste der Händler  das Geld zurück geben, wenn er nichts anderes in seinen Bedingungen geregelt hatte. Bei Verträgen ab 01.01.2002 darf er erst versuchen zu reparieren oder einen Ersatz zu liefern. Allerdings hat der Kunde die Wahl, welche Nachlieferungsart stattfinden soll.

Der Händler darf sich mit der Gewährleistung nicht zu lange Zeit lassen. Auch wenn der Hersteller hier so lange braucht. Mehrere Wochen oder Monate sind unzumutbar. In diesen Fällen sollte man den Händler per Einschreiben oder per Fax, das auch als normaler Brief geschickt wird, eine Frist setzen und mitteilen, dass man nach Ablauf der Frist weitere Leistungen ablehnt und das Geld möchte und für den Fall, das die Frist nicht eingehalten wird, angeben, dass man dann einen Rechtsanwalt einschaltet. Lässt der Händler eine angemessene Frist verstreichen, muss er auch die Kosten eines Anwaltes übernehmen, den man danach einschaltet. Wenn Sie nicht wissen, welche Frist angemessen ist, dann setzen Sie einfach 2 Wochen. Das sollte in den meisten Fällen reichen. Außerdem setzen Sie mit einer zu kurzen Frist eine angemessene in Lauf.

Widerrufsrecht bei Auktionen, gebrauchten Waren und Abgrenzung zum Mangel

Sehr geehrter Herr Becker,

vielen Dank für die Informationen zum Fernabsatzgesetz. Mich erstaunt allerdings, dass dieses nicht für Auktionen gilt, die ohne persönliche Anwesenheit des Käufers ablaufen. Auf diesem Wege wird nach meiner Beobachtung von Firmen der sinnvolle Verbraucherschutz häufig mit einer "Versteigerung" von Neuware umgangen.

Noch etwas:

In dem Gesetz ist nicht beschrieben, welche Vorschriften bei Kauf von g e b r a u c h t e n Waren bestehen. Gilt auch für diese Waren das Widerrufsrecht?

Ist dies auch dann anzuwenden, wenn die Mängel vom Verkäufer vorab größtenteils per email beschrieben und mit Bildern gezeigt wurden (allerdings höchstens andeutungsweise sichtbar). Meine (unmaßgebliche) Meinung ist: Die Beschreibung und die Bilder können auf keinen Fall den d i r e k t e n visuellen Eindruck ersetzen. Spielt das Ausmaß des Schadens an einem Sammlerstück eine besondere Rolle, da ja der - letztlich ideelle, also subjektiv beeinflusste - Sammelwert erheblich reduziert sein kann?

Vielen Dank.

Antworten

Es ist nicht ganz >zutreffend, das das Widerrufsrecht generell nicht bei Auktionen gilt. Lesen Sie doch mal hier: http://www.fernabsatz-gesetz.de/versteigerungen.htm

Das Gesetz gilt auch bei gebrauchten Waren. Hauptsache auf der Verkäuferseite ist ein Händler und es liegt ein Fernabsatzvertrag im Rahmen eines auf den Fernabsatz auch ausgerichteten Geschäftsbetriebes vor. Das Widerrufsrecht im Fernabsatz hat nichts mit dem Gewährleistungsrecht zu tun, das dem Verbraucher nach seiner Wahl unabhängig davon Ansprüche auf Ersatzlieferung oder Reparatur für den Zeitraum von 2 Jahren bietet (gebrauchte Waren 1 Jahr). Beim Widerrufsrecht braucht man überhaupt keinen Grund zum Widerruf und auf diesen Umstand muss der Händler übrigens hinweisen, sonst kann man 4 Monate lang widerrufen. Damit kommt es da auf Bildbeschreibungen nicht an. Richtig ist allerdings, dass das Gewährleistungsrecht ausgeschlossen sein kann, wenn der Käufer bei Übergabe den Mangel kennt. Hierbei muss der Fehler ordentlich beschrieben sein. Führt die Fehlerbeschreibung oder die Abbildung den Käufer in die Irre, dann besteht das Gewährleistungsrecht noch. Allerdings ist hier Spielraum erkennbar, der eine solche Situation nicht rechtssicher macht.

 

Hallo, wenn ein Händler eine Ware laut Fernabsatzvorschriften  zurück nimmt, darf er diese dann als neu verkaufen?

Auch wenn die Verpackung sichtbar geöffnet wurde? Der Kunde hat ja das Recht die Ware zu testen und der Händler darf laut Fernabsatzregelung  ja nicht verlangen, dass die Ware in unbeschädigter Verpackung zurückzusenden ist (es gibt aber Verpackungen, welche sich nicht ohne sichtbare Spuren öffnen lassen). Muss der Händler in diesem Fall eine Wertminderung geltend machen und dem nächsten Kunden mitteilen, dass die Ware bereit geöffnet wurde? Ist eine bereits geöffnete Verpackung ein Rechtsanspruch auf Wandlung - auch wenn das Gerät einwandfrei ist (nur Verpackung beschädigt/geöffnet). Vielen Dank! Mit freundlichem Gruß 

Hallo,

das sind Fragen, die nicht einfach zu beantworten sind.  Ich meine, dass lediglich geöffnete Waren noch als "neu" verkauft werden dürfen. Waren, die regelrechte Gebrauchsspuren aufweisen, sollten als "aus Retourenbeständen" gekennzeichnet sein. Eine Wertminderung durfte der Händler bislang nicht verlangen. Er kann aber eine Nutzungsentschädigung fordern. Seit 1.1.2002 gibt es den neuen § 357 BGB. Hier ein Ausschnitt aus Absatz 3:

3) Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat.

(4) Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

Mit freundlichen Grüßen und empfehlen Sie uns weiter

 

Gilt das Fernabsatzgesetz bei Reisebuchungen?

Das Fernabsatzrecht greift in der Regel nicht. Vgl. § 312b III Nr. 6 BGB

http://www.fernabsatz-gesetz.de/Widerrufsrecht/Fernabsatzvertrag.htm 

 

Sehr geehrter Herr Becker,

ich wende mich an Sie in der Hoffnung, daß Sie mir weiterhelfen können. Ich studiere European Business Studies (Vertiefungen: Logistik und Marketing) an der Fachhochschule xyz und schreibe zur Zeit meine Diplomarbeit zum Thema "Herausforderungen von E-Commerce an das xxx  und Wege zu Ihrer Bewältigung". Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir Informationsmaterial bezüglich der Auswirkungen des neuen Fernabsatzgesetzes auf den Versandhandel zur Verfügung stellen können. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Im voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Hallo Herr xxxx,

ich erhalte wöchentlich eine Vielzahl von solchen Anfragen und bin leider nicht in der Lage, allen diesen Wünschen nach zu kommen. Sie finden einige Anhaltspunkte auf meinen Seiten, auch den, dass es kein Fernabsatzgesetz mehr gibt...:-)

Mit freundlichen Grüßen

R. Becker

 

Trägt der Händler auch die Hinsendekosten, wenn der Verbraucher vom Widerrufsrecht oder Rückgaberecht Gebrauch macht?

Beim Rückgaberecht trägt der Verkäufer immer die Rücksendekosten, nur beim Widerrufsrecht kann er in seinen Geschäftsbedingungen (bzw. in der Belehrung) diese Kosten bei Bestellwerten unter 40 Euro dem Käufer auferlegen. Die Hinsendekosten trägt grundsätzlich immer der Käufer. Dies dürfte jedenfalls bei den üblichen Kosten der Fall sein. Das Gesetz (§ 357 Abs. 1 BGB) verweist auf die Rücktrittsvorschriften in § 346 ff. BGB. Danach ist das zurückzugewähren, was der jeweilige Vertragspartner empfangen hat. Eine Versandkostenpauschale ist jedoch meist verbraucht durch die Hinsendung. Da muss dann der Kunde Wertersatz leisten. Etwas anders dürfte der Fall jedoch aussehen, wenn - wie jetzt häufiger - anteilige Warenkosten in überhöhten Versandkostenpauschalen versteckt werden.  Hierzu gibt es aber noch keine Urteile.

Wie lange hat der Verkäufer Zeit, um dem Besteller die Kosten bei Widerruf und Rückgaberecht zu erstatten?

Gem. § 357 I BGB gilt hier § 286 Abs. 3 BGB, so dass der Verkäufer ab Eingang Widerruf (bzw. beim Rückgaberecht ab Eingang der Ware) 30 Tage Zeit hat, das Geld zu erstatten. Danach befindet er sich in Verzug und muss Zinsen zahlen.

Ich vertreibe über meine Internetseite individuell geprägte xyz-Waren.

Bisher galt bzgl des Widerrufsrechtes: Das Widerrufsrecht erlischt  .... zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind ...
Was gilt denn nach der neuen Regelung gem. BGB ? Gilt das Fernabsatzgesetz nun gar nicht mehr und wurde durch die Regelungen des BGBs komplett ersetzt ? Oder existieren beide Gesetze nun nebeneinander ?

Ihre Antwort finden Sie hier

http://www.fernabsatz-gesetz.de/Widerrufsrecht/Fernabsatzvertrag.htm

4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde....

Was ist ein auf den Fernabsatz ausgerichteter Geschäftsbetrieb?

Hallo Herr Becker, vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Bei Ihren Formulierungen ist mir jedoch noch etwas unklar geblieben und zwar der Passus aus dem Gesetz, wo es heißt::

"... Fernabsatzvertrag im Rahmen eines auf den Fernabsatz auch ausgerichteten Geschäftsbetriebes".

Bedeutet dies, dass der Händler seine Waren auch über einen Katalog anbieten müsste?

Hallo, nein, mit diesem Merkmal sollen nur absolute Gelegenheitsfernabsatzgeschäfte ausgeklammert werden (Einzelhändler versendet ausnahmsweise). Wer eine Website hat, über die man bestellen kann oder einen Katalog, der arbeitet nicht nur gelegentlich im Fernabsatz...

 

Folgende Frage zu der Unzulässigkeit der ewig-nervenden neuen Browserfenstern, wenn man eine Site verlassen will:

Nach welchem Paragraf verstößt das gegen das Teledienstegesetz oder findet sich das nur in den Gesetzesbegründungen??

Mittlerweile ist auch das Teledienstegesetz modifiziert worden und war Gegenstand meiner Veröffentlichungen. In diesen Bereich stoßen Ihre Fragen:

§ 4 Abs. 4 Teledienstdatenschutzgesetz, seit 01.01.2002 im Zuge der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie in Deutschland neu gefasst ist hier die Hürde: "Der Diensteanbieter hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass der Nutzer seine Verbindung mit dem Diensteanbieter jederzeit abbrechen kann!!"

Auszug aus dem Artikel von mir für den Hightext-Verlag:

"Den vor allem auf Schmuddel-Websites beliebten Methoden, einen Kunden auf der eigenen Website zu halten, hat der Gesetzgeber jetzt einen Riegel vorgeschoben: Wenn der Kunde eine Website verlässt, beispielsweise durch Schließen des Browserfensters, muss man ihn ziehen lassen. Der Diensteanbieter muss sicherstellen, dass der Nutzer jederzeit seine Verbindung mit dem Diensteanbieter abbrechen kann.

Wer also den Benutzer nicht ziehen lässt, sondern via Javascript einfach ein neues Fenster aufmacht, verstößt seit 1.1.2002 vermutlich gegen das Teledienstegesetz. Außerhalb des Rotlicht-Bereiches wurden solche Methoden beispielsweise von Shop-Betreibern eingesetzt, die einem Kunden noch ein zusätzliches Angebot unterbreiten, oder von Sitebetreibern, die den Kunden auf dem Weg zum virtuellen Ausgang noch zur Teilnahme an einer Umfrage bewegen möchten.

Ihr R. Becker

 

Angabepflichten

Sehr geehrter Herr Becker,

ich hätte eine Frage zur Detailbeschreibung von Artikeln in einem Online-Shop. Wie sind diese genau darzustellen? Reicht es aus bei einer Artikelserie z.B. Holzwürfeln die sich nur durch die Holzart voneinander unterscheiden, eine allgemeine Beschreibung zu formulieren um dann bei den einzelnen Würfeln nur noch die entsprechende Holzart erwähnen zu müssen. Und muß diese Detailbeschreibung immer auf einer separaten Seite erscheinen?

Hallo Herr H.,

das Gesetz verlangt beim Verbrauchergeschäft, das die "wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung" angegeben werden. Bei einem nicht komplexen Gegenstand, wie Ihre Beispielswürfel, dürfte die Vorgehensweise in jedem Fall reichen. Die Form, die das Gesetz verlangt, ist mit "in Textform " und mit "in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich zu informieren" im Gesetz umschrieben. Dem kommt es am nächsten, wenn die Beschreibung der Abbildung der Ware oder ihrer Aufführung eng und unmittelbar zugeordnet erscheint. Eine separate Seite ist da eher schlechter als besser, ohne das dies ausgeschlossen wäre.

Mit freundlichen Grüßen aus Köln

 

 

 

 

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