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(C) 2000 - 2002  Rechtsanwalt Rolf Becker, Köln

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In aller Kürze: Was bringt das neue Gesetz?
Zeitschriftenabos auch betroffen

Das Fernabsatzgesetz gibt es zwar nicht mehr, aber die Regelungen sind alle in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen worden. Der Kunde, der zu privaten Zwecken bestellt, hat schon seit dem 30.06.2000 bei jedem Versandhandelskauf regelmäßig 2 Wochen Widerrufsrecht oder Rückgaberecht. Die Händler, die im klassischen Versandhandel oder auch im Internet ihre Kunden nicht richtig oder gar nicht über das Widerrufsrecht informieren riskieren sogar ganze 6 Monate Rückgaberecht für die Kunden. 

Frohe Botschaft für den Kunden: Vereinbarungen zum Nachteil des Kunden sind unzulässig. Zahlreiche Informations- und Belehrungspflichten und bestimmte Gestaltungsvorgaben treffen den Händler vor Vertragsschluss und mit der Warenlieferung. Werden sie ignoriert oder falsch ausgeführt drohen Abmahnungen und bis zu  6 Monate Widerrufsrecht für den Verbraucher. Business to business ist nicht betroffen. 

Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements jederzeit kündbar?

Still und leise fand auch die Regeländerung im Verbraucherkreditgesetz statt. Auch diese gesetzlichen Regelungen sind in das Bürgerliche Gesetzbuch überführt worden. Diese besonders für Verlage wichtigen Vorschriften wurden ebenfalls an das neue Widerrufsrecht angepasst. Die neuen Regelungen gelten schon seit 01. Oktober 2000 und mit neuen Modifikationen seit 01.01.2002  bzw. jetzt wieder modifiziert zum 01. August 2002 von vielen Verlagen noch unbemerkt. Diese müssen bei Abonnements ihre Widerrufsbelehrungen im Text ändern. Ist dies nicht geschehen, dann kann der Kunde seine Abo-Bestellung unbefristet nach Bestellung widerrufen. In der Praxis bedeutet dies, dass viele Abos (egal, wie sie geschlossen wurden) jederzeit kündbar sind. 

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 Kostenbelastung

In manchen Branchen betragen die Rücksendequoten 35 %. Mit der Einführung eines Widerrufsrechts auf freiwilliger Basis stiegen sie auf über 40 % !!! Was ist mit dem Widerrufsmissbrauch? Folgende Kosten können auf den Versandhändler zukommen:

Er trägt den höheren Aufwand für die Umstellung der Werbung und die zusätzlichen Informationen des Verbrauchers. 

Er zahlt die Kosten der Rücksendung, im Zweifel bei unfreier Rücksendung mit der Post jedenfalls 7,50 Euro pro Sendung.

Bei Nutzung von Kreditkarten bleibt er auf dem anteiligen Betrag für das Kreditkartenunternehmen sitzen.

Bei Warenrücksendungen kommen zusätzliche Kosten für das Handling, neue Zweitvertriebswege für gebrauchte Ware bzw. Neuverpackungen.

Er trägt das Versandrisiko, wenn die Ware beim Rückversand beschädigt wird oder verschwindet.

 

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Welche Ausnahmen gibt es und wie kann ich davon profitieren?

Fernunterrichtsverträge, Time-Sharing-Verträge für Wohnungen, Finanzgeschäfte, Banking, Wertpapierdienstleistungen  Versicherungsgeschäfte Versicherungsvermittlungen Andere Spezialregelungen beachten!

Keine Anwendung findet das Fernabsatzrecht auch auf Grundstücksveräußerungen, Verträge zu dinglichen Rechten an Grundstücken, Hausbauverträge, sowie für die tägliche Praxis wichtig für Lebensmittel- und Getränkelieferungen, oder Lieferungen an Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs an den Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Arbeitsplatz „im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten“.   Der Pizzadienst ist also in jedem Fall draußen, wenn er regelmäßig liefert. Doch was sind „häufige Fahrten“? 

Fein raus ist auch die Hotel- und Beherbergungs- und Reisebranche. Gleiches gilt für Dienstleistungen Transport, Unterbringung von Gästen und Lieferung von Speisen und Getränken und den Bereich der „Freizeitgestaltung“. Hier gibt es aber Einschränkungen.

Münzapparate (öffentliche Fernsprecher, Warenautomaten oder automatisierte Geschäftsräume) sind auch ausgenommen.

Fragen aus der Praxis:

Was ist z.B. mit Kunden, die 4 CDs für 25,-- Euro bestellen (Warenwert 100.-- Euro) und dann 3 CDs zurückgeben? Trägt jetzt der Unternehmer die Kosten, weil die 40 € Warenwert bei der Bestellung überschritten waren?

Bestellwert oder Rücksendewert? Worauf darf man als Versender beim Widerrufsrecht abstellen? Ausführung mit Risiko: Der Rücksendewert entspricht eigentlich dem Entlastungswillen des Gesetzgebers. Allerdings haben sich jetzt viele der Meinung zugewandt, dass es auf den Bestellwert ankommt.

Was ist im Falle eines Stück für Stück Widerrufs innerhalb der 2 Wochenfrist? Was geschieht mit Waren, die zwar nicht eigens für den Kunden hergestellt oder auf ihn abgestimmt, die aber nur für ihn "besorgt" werden? Darf der Kunde die Ware in den 2 Wochen benutzen? Was ist mit Waren, die schnell an Wert verlieren, wie Prozessoren und Speicherbausteine?

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Mehr lesen im Buch zum Fernabsatz

Seit dem 30. Juni 2000 gilt das neue Fernabsatzgesetz und hat erhebliche Auswirkungen im Bereich des Internets. Das Werk hilft Versandhändlern wie Betreibern von Onlineshops, die neuen Regelungen zu verstehen und sie in der Praxis umzusetzen. Zahlreiche Beispieltexte, Praxistipps und Checklisten machen die spröde Materie auch für den Nicht-Juristen verständlich.

Schritt für Schritt werden Sie in die komplexe Materie eingeführt - von der 40-Euro-Grenze beim Widerrufsrecht über Fragen zu Zugaben bis hin zu Online-Gewinnspielen und Preisangaben.

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 Kontakt mail@rolfbecker.de