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Mehr lesen im Buch zum Fernabsatz

Seit dem 30. Juni 2000 gilt das neue Fernabsatzgesetz und hat erhebliche Auswirkungen im Bereich des Internets. Das Werk hilft Versandhändlern wie Betreibern von Onlineshops, die neuen Regelungen zu verstehen und sie in der Praxis umzusetzen. Zahlreiche Beispieltexte, Praxistipps und Checklisten machen die spröde Materie auch für den Nicht-Juristen verständlich.

Schritt für Schritt werden Sie in die komplexe Materie eingeführt - von der 40-Euro-Grenze beim Widerrufsrecht über Fragen zu Zugaben bis hin zu Online-Gewinnspielen und Preisangaben.

Der Gang der Dinge.

Der Bundesrat hatte am 19.05.2000 zu entscheiden, ob das neue Fernabsatzgesetz – wie vom Bundestag verabschiedet – passieren kann. Nicht zuletzt aufgrund massiver Proteste aus dem Buchhandelsversandbereich stoppte der Bundesrat in seiner damaligen Sitzung überraschend das Gesetz und rief den Vermittlungsausschuss an. Das Land Hessen hatte dies beantragt und wollte eine Ausnahmeregelung von der Kostentragungspflicht für die Rücksendung  für den Buchhandel (Rücksendequote 5- 10 %) durchsetzen. Das Gesetz sieht vor, dass der Verbraucher 2 Wochen Rücksenderecht hat und der Unternehmer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat.

Dann folgte die Empfehlung des Vermittlungsausschusses, der zwischen Bundestag und Bundesrat zu vermitteln hat: Dem Käufer, also dem Verbraucher, können bei Kleinbestellungen die Kosten der Rücksendung z. B. per Allgemeiner Geschäftsbedingungen auferlegt werden, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Die Grenze soll bei einem Warenwert von 40 € (EURO) liegen. Die gute Nachricht: Diese Änderung ist nicht auf den Buchhandel beschränkt, sondern gilt wegen der Gleichbehandlung für alle Warenbestellungen. Hat der Versendung allerdings etwas anderes geschickt, als der Verbraucher bestellt hatte, dann bleibt es bei der Kostentragung für die Rücksendung durch den Unternehmer. Sie hat schon für viel Unsicherheit gesorgt. So wird teilweise vom Portowert gesprochen. Manche glauben, das Gesetz gelte nur bei elektronischen Bestellungen und wollen wieder auf Briefbestellung umsteigen. Das ist natürlich Blödsinn. Viele Veröffentlichungen haben noch nicht die letzten Änderungen berücksichtigt und raten dem Verbraucher sogar fälschlich zu klagen, wenn ihm Rücksendekosten auferlegt werden.

Seit 01.01.2002 ist das Fernabsatzgesetz in das Bürgerliche Gesetzbuch integriert worden. Die Regelungen gelten also weiter. Manche Regelungen wurden durch durch Bek. v. 2.1.2002 I 42 neugefasst. 

Zuletzt mit Wirkung zum 01.08.2002 gab es Änderungen vor allem im Bereich des § 355 BGB.

 

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