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Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Sondervorschrift zur Lieferung unbestellter Sachen

 

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  (C) Rechtsanwalt Rolf Becker Köln
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Bitte haben Sie Verständnis, dass trotz sorgfältiger Bearbeitung für die inhaltliche Richtigkeit der Textwiedergabe keine Haftung übernommen werden kann.

§ 241a

Lieferung unbestellter Sachen

 

(1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.

 

(2) Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.

 

(3) Eine unbestellte Leistung liegt nicht vor, wenn dem Verbraucher statt der bestellten eine nach Qualität und Preis gleichwertige Leistung angeboten und er darauf hingewiesen wird, dass er zur Annahme nicht verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat.”

 

Tipp an den Verbraucher: Ab sofort müssen Sie nichts mehr aufbewahren und vor allem nicht bezahlen, was Sie nicht bestellt haben. Ausnahme: Sie konnten erkennen, das die Sendung nur versehentlich zu Ihnen gelangt ist.

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