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(Auszüge zum Verbraucherbegriff)

 

§ 13

Verbraucher

 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 

 

§ 14

Unternehmer

 

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

 

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

 

Hinweis: Das Fernabsatzrecht gilt nur für Verbrauchergeschäfte. In den oben aufgeführten Vorschriften finden Sie die gesetzliche Definition von Verbrauchern und Unternehmern, die für alle Gesetze gelten. Danach kommt es nur auf den Zweck an, zu dem ein Geschäft abgeschlossen wird. Ein und die selbe Person kann also mal Verbraucher sei und das Fernabsatzgesetz findet Anwendung und bei anderer Gelegenheit nicht.

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