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Bitte beachten Sie unbedingt, dass die nachstehenden Artikel nicht mehr aktuell sein müssen. Insbesondere kann die geschilderte Rechtslage schon wieder überholt sein!

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  (C) Rechtsanwalt Rolf Becker Köln
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URTEILE
Urteil: Geburtstagsgutscheine im Versandhandel verletzen UWG Mehr ....

Urteil: Kundenadressen in der Insolvenz Mehr...

LG Köln verbietet bei Miles & More Prämien wegen übermäßigen Anlockens. Ein BMW-Fahrertraining, eine Titanuhr oder auch ein Mietwagen erschienen den Richtern als zu großer unzulässiger Anreizeffekt. Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (Mitglied z.B. auch TUI oder Olimar Reisen GmbH) hatte geklagt und darauf hingewiesen, dass bei Vielfliegern häufig die Unternehmen die Flugpreise bezahlten und die Entscheider sich deshalb nur nach den Prämien richten würden (Az. 31 O 438/00). Der Fall ist deshalb interessant, weil die Werbewirtschaft nach dem Fall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung auch weiterhin mit gewissen Grenzen leben müssen, wie sie auch in § 1 UWG zu finden sind. Lesen Sie mehr dazu im zentralen Beitrag zum Fall des Rabattgesetzes.

Urteil z. Datenschutz

Datenschutz-Klauseln: Lesen Sie den Bericht zum aktuellen Urteil mit Praxistipps

 

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GESETZE & REGELUNGEN

Preisangabenverordnung

Finanzdienstleistungs-
richtlinie

BALD AUCH REGELUNGEN FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN
Das Fernabsatzgesetz regelt seit dem 30. Juni 2000 noch nicht alle Bereiche im Versandbestellwesen. Ausgenommen sind z.B. Finanzgeschäfte. Darunter fallen Bankgeschäfte oder Wertpapiergeschäfte und deren Vermittlung. Mehr...

Datenschutzrichtline EU

Bundesdatenschutzgesetz

Gewinnspiele neues Gesetz

e-commerce-Richtlinie

Deutscher Gesetzentwurf zur E-Commercerichtlinie

§ 305b BGB elektronische Bestellung

Rabattgesetz

Zugabeverordnung

Vergleichende Werbung Gesetz

Gesetz zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Welche Regelungen sind verboten? §§ 10 und 11 AGBG geben Auskunft.... Mehr...

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BEITRÄGE

Abschaffung Rabattgesetz und Zugabeverordnung seit 25. Juli 2001 perfekt.  Mehr....

Die Regelungen hier: Rabattgesetz und Zugabeverordnung

Was gilt für Ihr Kundenbindungsprogramm?

Preisangaben und EURO. Mehr....

Ausschussempfehlungen zum neuen Gesetzentwurf für die E-Commerce-Gesetze liegen jetzt vor und Bundesrat reagiert mit Verbesserungsforderungen. Mehr Transparenz und die Forderung nach gesetzlicher Haftung für Links!  Mehr...

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