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Gilt das Fernabsatzgesetz auch bei Versteigerungen?

Eine der Fragen, die mich am häufigsten erreichen. Das Fernabsatzgesetz gilt nicht bei Verträgen zwischen zwei Verbrauchern. es muss also auf der Verkäuferseite ein Unternehmer beteiligt sein. Außerdem gilt:

Widerrufsrechte gelten nicht für (echte) Auktionen nach dem BGB, insbesondere weil das spätere Widerrufsrecht im Widerspruch zur Endgültigkeit eines Zuschlages führt. Onlineauktionen entsprechen aber häufig nicht den Anforderungen des § 156 BGB.

§ 156 regelt den Vertragsschluss bei Versteigerungen.

Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird.

Hier muss man die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im Rahmen der Versteigerung gelten sollen, genau analysieren. Die meisten bekannten Online-Auktionshäuser sehen einen Zuschlag durch das Auktionshaus gar nicht vor. Vielmehr kommt automatisch ein "Zuschlag" für das Höchstgebot zustande. Außerdem muss der Zuschlag in jedem fall endgültig sein. Sehen Bedingungen ein Stornierungsrecht des Versteigerers oder des Auktionshauses vor, gilt das Widerrufsrecht ebenfalls wieder.

Die gesetzliche Ausnahme bei echten Versteigerungen ergibt sich daraus, dass sie gerade die Endgültigkeit des Zuschlags kennzeichnet. Ein Widerrufsrecht würde sich hiermit schlecht vertragen.

Internetversteigerungen sind meist rechtlich als Verkauf gegen Höchstgebot zu qualifizieren und nicht als echte Versteigerung. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich der Versteigerer die Annahme trotz Zuschlag vorbehält. Im übrigen ist die Rechtslage noch nicht ganz klar. 

Kurz: Man muss im Einzelfall entscheiden, ob ein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz gilt oder nicht. Im Zweifel gehe ich von einem Widerrufsrecht aus, zumal Umgehungen nach dem Fernabsatzgesetz nicht zulässig sind. Damit muss der Händler ein Widerrufsrecht einräumen, darüber belehren und die Informationen nach der Informationspflichtverordnung dem potentiellen Kunden in Textform zugänglich machen. Das gilt natürlich auch für gebrauchte Waren. Dem Verbraucher muss der Händler hier übrigens mindestens 1 Jahr Gewährleistung geben.

(C) 2002 Rechtsanwalt Rolf Becker