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Richtlinie 2000/35/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Amtsblatt nr. L 200 vom 08/08/2000 S. 0035 - 0038

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Bitte haben Sie Verständnis, dass trotz sorgfältiger Bearbeitung für die inhaltliche Richtigkeit der Textwiedergabe keine Haftung übernommen werden kann.

 

Text:

Richtlinie 2000/35/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates
vom 29. Juni 2000
zur Bekaempfung von Zahlungsverzug im Geschaeftsverkehr

DAS EUROPAEISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPAEISCHEN UNION -
gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemaess dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 4. Mai 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwaegung nachstehender Gruende:
(1) In seiner Entschliessung zum Integrierten Programm fuer die KMU und das Handwerk(4) forderte das Europaeische Parlament die Kommission auf, Vorschlaege zur Behandlung des Problems des Zahlungsverzugs zu unterbreiten.
(2) Am 12. Mai 1995 verabschiedete die Kommission eine Empfehlung ueber die Zahlungsfristen im Handelsverkehr(5).
(3) In seiner Entschliessung zu der Empfehlung der Kommission ueber die Zahlungsfristen im Handelsverkehr(6) forderte das Europaeische Parlament die Kommission auf, die Umwandlung ihrer Empfehlung in einen Vorschlag fuer eine Richtlinie des Rates in Erwaegung zu ziehen, der moeglichst bald vorgelegt werden sollte.
(4) Am 29. Mai 1997 verabschiedete der Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Stellungnahme(7) zu dem Gruenbuch der Kommission: "Das oeffentliche Auftragswesen in der Europaeischen Union: UEberlegungen fuer die Zukunft".
(5) Am 4. Juni 1997 veroeffentlichte die Kommission einen Aktionsplan fuer den Binnenmarkt, in dem betont wird, dass sich der Zahlungsverzug immer mehr zu einem ernsthaften Hindernis fuer den Erfolg des Binnenmarktes entwickelt.
(6) Am 17. Juli 1997 veroeffentlichte die Kommission einen Bericht ueber Zahlungsverzug im Handelsverkehr(8), in dem die Ergebnisse einer Bewertung der Auswirkungen ihrer Empfehlung vom 12. Mai 1995 zusammengefasst sind.
(7) Den Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren, verursachen uebermaessig lange Zahlungsfristen und Zahlungsverzug grosse Verwaltungs- und Finanzlasten. UEberdies zaehlen diese Probleme zu den Hauptgruenden fuer Insolvenzen, die den Bestand der Unternehmen gefaehrden, und fuehren zum Verlust zahlreicher Arbeitsplaetze.
(8) In einigen Mitgliedstaaten weichen die vertraglich vorgesehenen Zahlungsfristen erheblich vom Gemeinschaftsdurchschnitt ab.
(9) Die Unterschiede zwischen den Zahlungsbestimmungen und -praktiken in den Mitgliedstaaten beeintraechtigen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes.
(10) Dies hat eine betraechtliche Einschraenkung des Geschaeftsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten zur Folge. Es widerspricht Artikel 14 des Vertrags, da Unternehmer in der Lage sein sollten, im gesamten Binnenmarkt unter Bedingungen Handel zu treiben, die gewaehrleisten, dass grenzueberschreitende Geschaefte nicht groessere Risiken mit sich bringen als Inlandsverkaeufe. Es kaeme zu Wettbewerbsverzerrungen, wenn es fuer den Binnen- und den grenzueberschreitenden Handel Regeln gaebe, die sich wesentlich voneinander unterscheiden.
(11) Aus den juengsten Statistiken geht hervor, dass sich die Zahlungsdisziplin in vielen Mitgliedstaaten seit Annahme der Empfehlung vom 12. Mai 1995 im guenstigsten Falle nicht verbessert hat.
(12) Das Ziel der Bekaempfung des Zahlungsverzugs im Binnenmarkt kann von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden, wenn sie einzeln taetig werden; es kann daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Diese Richtlinie geht nicht ueber das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinaus. Sie entspricht daher insgesamt den Erfordernissen des Subsidiaritaets- und des Verhaeltnismaessigkeitsprinzips nach Artikel 5 des Vertrags.
(13) Diese Richtlinie ist auf die als Entgelt fuer Handelsgeschaefte geleisteten Zahlungen beschraenkt und umfasst weder Geschaefte mit Verbrauchern noch die Zahlung von Zinsen im Zusammenhang mit anderen Zahlungen, z. B. unter das Scheck- und Wechselrecht fallenden Zahlungen oder Schadensersatzzahlungen einschliesslich Zahlungen von Versicherungsgesellschaften.
(14) Die Tatsache, dass diese Richtlinie die freien Berufe einbezieht, bedeutet nicht, dass die Mitgliedstaaten sie fuer nicht unter diese Richtlinie fallende Zwecke als Unternehmen oder Kaufleute zu behandeln haben.
(15) Diese Richtlinie definiert zwar den Begriff "vollstreckbarer Titel", regelt jedoch weder die verschiedenen Verfahren der Zwangsvollstreckung eines solchen Titels noch die Bedingungen, unter denen die Zwangsvollstreckung eines solchen Titels eingestellt oder ausgesetzt werden kann.
(16) Zahlungsverzug stellt einen Vertragsbruch dar, der fuer die Schuldner in den meisten Mitgliedstaaten durch niedrige Verzugszinsen und/oder langsame Beitreibungsverfahren finanzielle Vorteile bringt. Ein durchgreifender Wandel, der auch eine Entschaedigung der Glaeubiger fuer die ihnen entstandenden Kosten vorsieht, ist erforderlich, um diese Entwicklung umzukehren und um sicherzustellen, dass die Folgen des Zahlungsverzugs von der UEberschreitung der Zahlungsfristen abschrecken.
(17) Die angemessene Entschaedigung fuer die Beitreibungskosten ist unbeschadet nationaler Bestimmungen festzulegen, nach denen ein nationales Gericht dem Glaeubiger zusaetzlichen Schadenersatz fuer den durch den Zahlungsverzug eines Schuldners entstandenen Verlust zusprechen kann, wobei auch zu beruecksichtigen ist, dass diese entstandenen Kosten schon durch die Verzugszinsen ausgeglichen sein koennen.
(18) Diese Richtlinie beruecksichtigt das Problem langer vertraglicher Zahlungsfristen und insbesondere das Vorhandensein bestimmter Gruppen von Vertraegen, fuer die eine laengere Zahlungsfrist in Verbindung mit einer Beschraenkung der Vertragsfreiheit oder ein hoeherer Zinssatz gerechtfertigt sein kann.
(19) Der Missbrauch der Vertragsfreiheit zum Nachteil des Glaeubigers sollte nach dieser Richtlinie verboten sein. Falls eine Vereinbarung in erster Linie dem Zweck dient, dem Schuldner zusaetzliche Liquiditaet auf Kosten des Glaeubigers zu verschaffen, oder falls der Generalunternehmer seinen Lieferanten und Subunternehmern Zahlungsbedingungen aufzwingt, die auf der Grundlage der ihm selbst gewaehrten Bedingungen nicht gerechtfertigt sind, koennen diese Umstaende als Faktoren gelten, die einen solchen Missbrauch darstellen. Innerstaatliche Vorschriften zur Regelung des Vertragsabschlusses oder der Gueltigkeit von Vertragsbestimmungen, die fuer den Schuldner unbillig sind, bleiben von dieser Richtlinie unberuehrt.
(20) Die Folgen des Zahlungsverzugs koennen jedoch nur abschreckend wirken, wenn sie mit Beitreibungsverfahren gekoppelt sind, die fuer den Glaeubiger schnell und wirksam sind. Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Artikel 12 des Vertrags sollten diese Verfahren allen in der Gemeinschaft niedergelassenen Glaeubigern zur Verfuegung stehen.
(21) Es ist wuenschenswert, dass sichergestellt ist, dass Glaeubiger einen Eigentumsvorbehalt auf nichtdiskriminierender Grundlage in der ganzen Gemeinschaft geltend machen koennen, falls der Eigentumsvorbehalt gemaess den anwendbaren nationalen Vorschriften, wie sie durch das internationale Privatrecht bestimmt werden, rechtswirksam ist.
(22) Die Richtlinie sollte den gesamten Geschaeftsverkehr unabhaengig davon regeln, ob er zwischen privaten oder oeffentlichen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und oeffentlichen Stellen erfolgt, wobei zu beruecksichtigen ist, dass letztere in grossem Umfang Zahlungen an Unternehmen leisten. Sie sollte deshalb auch den gesamten Geschaeftsverkehr zwischen Generalunternehmern und ihren Lieferanten und Subunternehmern regeln.
(23) Artikel 5 dieser Richtlinie schreibt vor, dass das Beitreibungsverfahren fuer unbestrittene Forderungen innerhalb eines kurzen Zeitraums im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften abgeschlossen wird, verlangt jedoch nicht, dass die Mitgliedstaaten ein besonderes Verfahren einfuehren oder ihre geltenden gesetzlichen Verfahren in bestimmter Weise aendern -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie ist auf alle Zahlungen, die als Entgelt im Geschaeftsverkehr zu leisten sind, anzuwenden.

Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Geschaeftsverkehr" Geschaeftsvorgaenge zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und oeffentlichen Stellen, die zu einer Lieferung von Guetern oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt fuehren;
"oeffentliche Stelle" jeden oeffentlichen Auftraggeber oder Auftraggeber im Sinne der Richtlinien ueber das oeffentliche Auftragswesen (92/50/EWG(9), 93/36/EWG(10), 93/37/EWG(11) und 93/38/EWG(12));
"Unternehmen" jede im Rahmen ihrer unabhaengigen wirtschaftlichen oder beruflichen Taetigkeit handelnde Organisation, auch wenn die Taetigkeit von einer einzelnen Person ausgeuebt wird;
2. "Zahlungsverzug" die Nichteinhaltung der vertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Zahlungsfrist;
3. "Eigentumsvorbehalt" die vertragliche Vereinbarung, nach der der Verkaeufer bis zur vollstaendigen Bezahlung Eigentuemer des Kaufgegenstands bleibt;
4. "von der Europaeischen Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsoperationen angewendeter Zinssatz" den Zinssatz, der bei Festsatztendern auf diese Operationen angewendet wird. Wurde eine Hauptrefinanzierungsoperation nach einem variablen Tenderverfahren durchgefuehrt, so bezieht sich dieser Zinssatz auf den marginalen Zinssatz, der sich aus diesem Tender ergibt. Dies gilt fuer Begebungen mit einheitlichem und mit variablem Zinssatz;
5. "vollstreckbarer Titel" Entscheidungen, Urteile oder Zahlungsbefehle eines Gerichts oder einer anderen zustaendigen Behoerde, nach denen eine Zahlung unverzueglich oder in Raten zu leisten ist und mit denen der Glaeubiger seine Forderung gegen den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben kann; hierzu gehoeren auch Entscheidungen, Urteile oder Zahlungsbefehle, die vorlaeufig vollstreckbar sind und dies auch dann bleiben, wenn der Schuldner dagegen einen Rechtsbehelf einlegt.

Artikel 3
Zinsen bei Zahlungsverzug
(1) Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher:
a) Zinsen gemaess Buchstabe d) sind ab dem Tag zu zahlen, der auf den vertraglich festgelegten Zahlungstermin oder das vertraglich festgelegte Ende der Zahlungsfrist folgt.
b) Ist der Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist nicht vertraglich festgelegt, so sind Zinsen, ohne dass es einer Mahnung bedarf, automatisch zu zahlen:
i) 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner oder,
ii) wenn der Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung unsicher ist, 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Empfangs der Gueter oder Dienstleistungen, oder
iii) wenn der Schuldner die Rechnung oder die gleichwertige Zahlungsaufforderung vor dem Empfang der Gueter oder Dienstleistungen erhaelt, 30 Tage nach dem Empfang der Gueter oder Dienstleistungen, oder
iv) wenn ein Abnahme- oder UEberpruefungsverfahren, durch das die UEbereinstimmung der Gueter oder Dienstleistungen mit dem Vertrag festgestellt werden soll, gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist und wenn der Schuldner die Rechnung oder die gleichwertige Zahlungsaufforderung vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Abnahme oder UEberpruefung erfolgt, erhaelt, 30 Tage nach letzterem Zeitpunkt.
c) Der Glaeubiger ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen insoweit geltend zu machen, als er
i) seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfuellt hat und
ii) den faelligen Betrag nicht rechtzeitig erhalten hat, es sei denn, dass der Schuldner fuer die Verzoegerung nicht verantwortlich ist.
d) Die Hoehe der Verzugszinsen ("gesetzlicher Zinssatz"), zu deren Zahlung der Schuldner verpflichtet ist, ergibt sich aus der Summe des Zinssatzes, der von der Europaeischen Zentralbank auf ihre juengste Hauptrefinanzierungsoperation, die vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres durchgefuehrt wurde, angewendet wurde ("Bezugszinssatz"), zuzueglich mindestens 7 Prozentpunkten ("Spanne"), sofern vertraglich nichts anderes bestimmt ist. Fuer Mitgliedstaaten, die nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Waehrungsunion teilnehmen, ist der Bezugszinssatz der entsprechende Zinssatz ihrer Zentralbank. In beiden Faellen findet der Bezugszinssatz, der am ersten Kalendertag in dem betreffenden Halbjahr in Kraft ist, fuer die folgenden sechs Monate Anwendung.
e) Der Glaeubiger hat gegenueber dem Schuldner Anspruch auf angemessenen Ersatz aller durch den Zahlungsverzug des Schuldners bedingten Beitreibungskosten, es sei denn, dass der Schuldner fuer den Zahlungsverzug nicht verantwortlich ist. Bei diesen Beitreibungskosten sind die Grundsaetze der Transparenz und der Verhaeltnismaessigkeit im Hinblick auf den betreffenden Schuldbetrag zu beachten. Die Mitgliedstaaten koennen unter Wahrung der genannten Grundsaetze einen Hoechstbetrag fuer die Beitreibungskosten fuer unterschiedliche Schuldhoehen festlegen.
(2) Fuer bestimmte, in den nationalen Rechtsvorschriften zu definierende Vertragsarten koennen die Mitgliedstaaten die Frist, nach deren Ablauf Zinsen zu zahlen sind, auf hoechstens 60 Tage festsetzen, sofern sie den Vertragsparteien die UEberschreitung dieser Frist untersagen oder einen verbindlichen Zinssatz festlegen, der wesentlich ueber dem gesetzlichen Zinssatz liegt.
(3) Die Mitgliedstaaten bestimmen, dass eine Vereinbarung ueber den Zahlungstermin oder die Folgen eines Zahlungsverzugs, die nicht im Einklang mit Absatz 1 Buchstaben b) bis d) und Absatz 2 steht, entweder nicht geltend gemacht werden kann oder einen Schadensersatzanspruch begruendet, wenn sie bei Pruefung aller Umstaende des Falles, einschliesslich der guten Handelspraxis und der Art der Ware, als grob nachteilig fuer den Glaeubiger anzusehen ist. Bei der Entscheidung darueber, ob eine Vereinbarung grob nachteilig fuer den Glaeubiger ist, wird unter anderem beruecksichtigt, ob der Schuldner einen objektiven Grund fuer die Abweichung von den Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstaben b) bis d) und des Absatzes 2 hat. Wenn eine derartige Vereinbarung fuer grob nachteilig befunden wurde, sind die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden, es sei denn, die nationalen Gerichte legen andere, faire Bedingungen fest.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafuer, dass im Interesse der Glaeubiger und der Wettbewerber angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung von Klauseln, die als grob nachteilig im Sinne von Absatz 3 zu betrachten sind, ein Ende gesetzt wird.
(5) Die in Absatz 4 erwaehnten Mittel schliessen auch Rechtsvorschriften ein, wonach Organisationen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, kleine und mittlere Unternehmen zu vertreten, oder die offiziell als Vertreter solcher Unternehmen anerkannt sind, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften die Gerichte oder die zustaendigen Verwaltungsbehoerden mit der Begruendung anrufen koennen, dass Vertragsklauseln, die im Hinblick auf eine allgemeine Verwendung abgefasst wurden, grob nachteilig im Sinne von Absatz 3 sind, so dass sie angemessene und wirksame Mittel anwenden koennen, um der Verwendung solcher Klauseln ein Ende zu setzen.

Artikel 4
Eigentumsvorbehalt
(1) Die Mitgliedstaaten sehen in Einklang mit den anwendbaren nationalen Vorschriften, wie sie durch das internationale Privatrecht bestimmt werden, vor, dass der Verkaeufer bis zur vollstaendigen Bezahlung das Eigentum an Guetern behaelt, wenn zwischen Kaeufer und Verkaeufer vor der Lieferung der Gueter ausdruecklich eine Eigentumsvorbehaltsklausel vereinbart wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten koennen Vorschriften verabschieden oder beibehalten, die bereits vom Schuldner geleistete Anzahlungen betreffen.

Artikel 5
Beitreibungsverfahren fuer unbestrittene Forderungen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafuer Sorge, dass ein vollstreckbarer Titel unabhaengig von dem Betrag der Geldforderung in der Regel binnen 90 Kalendertagen ab Einreichung der Klage oder des Antrags des Glaeubigers bei Gericht oder einer anderen zustaendigen Behoerde erwirkt werden kann, sofern die Geldforderung oder verfahrensrechtliche Aspekte nicht bestritten werden. Dieser Verpflichtung haben die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nachzukommen.
(2) Die jeweiligen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften muessen fuer alle in der Europaeischen Gemeinschaft niedergelassenen Glaeubiger die gleichen Bedingungen vorsehen.
(3) In die Frist des Absatzes 1 von 90 Kalendertagen sind nachstehende Zeitraeume nicht einzubeziehen:
a) die Fristen fuer Zustellungen,
b) alle vom Glaeubiger verursachten Verzoegerungen, wie etwa der fuer die Korrektur von Antraegen benoetigte Zeitraum.
(4) Dieser Artikel beruehrt nicht die Bestimmungen des Bruesseler UEbereinkommens ueber die gerichtliche Zustaendigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(13).

Artikel 6
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 8. August 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veroeffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten koennen Vorschriften beibehalten oder erlassen, die fuer den Glaeubiger guenstiger sind als die zur Erfuellung dieser Richtlinie notwendigen Massnahmen.
(3) Bei der Umsetzung dieser Richtlinie koennen die Mitgliedstaaten folgendes ausnehmen:
a) Schulden, die Gegenstand eines gegen den Schuldner eingeleiteten Insolvenzverfahrens sind,
b) Vertraege, die vor dem 8. August 2002 geschlossen worden sind, und
c) Ansprueche auf Zinszahlungen von weniger als 5 EUR.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(5) Zwei Jahre nach dem 8. August 2002 ueberprueft die Kommission unter anderem den gesetzlichen Zinssatz, die vertraglich vorgesehenen Zahlungsfristen und den Zahlungsverzug, um die Auswirkungen auf den Geschaeftsverkehr zu ermitteln und die praktische Handhabung der Rechtsvorschriften zu beurteilen. Die Ergebnisse dieser UEberpruefung und anderer Untersuchungen werden dem Europaeischen Parlament und dem Rat mitgeteilt, erforderlichenfalls zusammen mit Vorschlaegen zur Verbesserung dieser Richtlinie.

Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veroeffentlichung im Amtsblatt der Europaeischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 8
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2000.

Im Namen des Europaeischen Parlaments
Die Praesidentin
N. Fontaine

Im Namen des Rates
Der Praesident
M. Marques da Costa

(1) ABl. C 168 vom 3.6.1998, S. 13, undABl. C 374 vom 3.12.1998, S. 4.
(2) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 50.
(3) Stellungnahme des Europaeischen Parlaments vom 17. September 1998 (ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 142). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. Juli 1999 (ABl. C 284 vom 6.10.1999, S. 1) und Beschluss des Europaeischen Parlaments vom 16. Dezember 1999 (noch nicht im Amtsblatt veroeffentlicht). Beschluss des Europaeischen Parlaments vom 15. Juni 2000 und Beschluss des Rates vom 18. Mai 2000.
(4) ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 19.
(5) ABl. L 127 vom 10.6.1995, S. 19.
(6) ABl. C 211 vom 22.7.1996, S. 43.
(7) ABl. C 287 vom 22.9.1997, S. 92.
(8) ABl. C 216 vom 17.7.1997, S. 10.
(9) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
(10) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.
(11) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
(12) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.
(13) Konsolidierte Fassung in ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 3.

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